Er bezeichnet sich als den «coolsten Diktator der Welt»: Nayib Bukele, seit 2019 Präsident von El Salvador. Seine Erstwahl, welche die EU noch als «glaubhaft, transparent und gut organisiert bezeichnete, hatte er klar gewonnen. Seine Wiederwahl im vergangenen Februar war jedoch widerrechtlich, da sechs Verfassungsartikel eigentlich die direkte Wiederwahl des Präsidenten verbieten.
Trotzdem bleibt Bukele populär, und das aus dem Grund: angetreten ist er mit dem Versprechen, die Bandengewalt zu zerschlagen. Immerhin hatte El Salvador vor seiner Ägide die weltweit höchste Mordrate. Heute ist diese rekordverdächtig tief.
Grundrechte verhökert
Bukeles Rezept: eine Politik, die vor allem auf willkürliche Verhaftungen setzt. Zehntausende, darunter Kinder, liess er bereits einsperren. Am Ende der Kausalkette steht aber oft eine Frau, die wegen der staatlichen Willkür allein für den Lebensunterhalt ihrer Familie sorgen muss. Eine Frau, die so anfällig für ausbeuterische Arbeitsbedingungen wird. Zudem bleibt die Gewalt gegen Frauen alarmierend, denn in El Salvador wird täglich eine Frau ermordet – von einem Mann.
Bruno Essig, Lateinamerika-Programmverantwortlicher von Brücke Le Pont berichtet von besorgniserregenden ausbeuterischen Verhältnissen: «Den Textilarbeiterinnen wird der Lohn nicht ausbezahlt, sie machen unbezahlte Überstunden und haben keine Sozialleistungen. Zu sexuellen Belästigungen kommt es häufig.» Die schlechten Arbeitsbedingungen hätten oft chronische Gesundheitsschäden zur Folge, so Essig weiter.
In diesem Kontext hat Brücke Le Pont ein Projekt etabliert, das sowohl demokratische Strukturen als auch Frauenrechte stärkt. Im Rahmen dieses Projekts stützt sich Brücke Le Pont auf das Arbeitsrecht, um zur Verbesserung des Lebens der Textilarbeiter:innen beizutragen. Zudem verfolgt die Organisation mit der auf Frauenrechte spezialisierten NGO Ormusa seit über zehn Jahren einen mehrdimensionalen Ansatz: die Unterstützung der Betroffenen vor Gericht und die Stärkung staatlicher Strukturen. Seit 2019 fördert das Projekt den Ausbau der Staatsanwaltschaft durch eine Erweiterung der erbrachten Dienstleistungen, damit mehr Gebiete und somit mehr Menschen erreicht werden. Zusätzlich werden Weiterbildungen für Anwält:innen im Bereich Arbeitsrecht mit Fokus auf Gender- und Menschenrechte angeboten.
Millionen für Geschädigte
Der nachhaltige Ansatz, den Brücke Le Pont in allen Projekten verfolgt, wird dabei evident. «Wir haben aktiv darauf hingearbeitet, dass der Staat selbst die Bekämpfung von Arbeitsrechtsverletzungen priorisiert. Es ist uns wichtig, dass die Menschen vor Ort das Projekt tragen», erklärt Essig.
So arbeitet Brücke Le Pont seit sechs Jahren auch mit der salvadorianischen Staatsanwaltschaft zusammen. Gerichtsvollstrecker:innen verfolgen heute Arbeitsrechtsverletzungen. Die Stellen wurden neu geschaffen, sind Resultat jahrelanger Zusammenarbeit. Die Löhne zahlt die Generalstaatsanwaltschaft. In den vergangenen fünf Jahren haben über 4000 Arbeitnehmende Entschädigungen von rund 9.3 Millionen US-Dollar erhalten, bei einem jährlichen Projektbudget von durchschnittlich 60’000 Franken.
Gerade der Kontext um Bukele zeigt, dass das Projekt relevant bleibt. Es ist zwar richtig, dass vor allem junge Männer willkürlich inhaftiert werden, jedoch müssen die sicherheitspolitischen und sozioökonomischen Folgen, die dies für Frauen hat, dringend behandelt werden.