{"id":1615,"date":"2023-07-03T05:49:33","date_gmt":"2023-07-03T05:49:33","guid":{"rendered":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/?p=1615"},"modified":"2023-07-11T23:10:24","modified_gmt":"2023-07-11T23:10:24","slug":"fehlleitung-und-missbrauch-von-mitteln-fur-die-friedensforderung-wirksam-verhindern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/1615\/fehlleitung-und-missbrauch-von-mitteln-fur-die-friedensforderung-wirksam-verhindern\/","title":{"rendered":"Fehlleitung und Missbrauch von Mitteln f\u00fcr die Friedensf\u00f6rderung wirksam verhindern"},"content":{"rendered":"\n

Ziel\u00a016 \u00abFrieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen\u00bb der UNO-Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (SDGs) soll friedliche und inklusive Gesellschaften f\u00f6rdern, allen Menschen Zugang zur Justiz erm\u00f6glichen und leistungsf\u00e4hige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen. Zurzeit gibt es auf der Welt 110 bewaffnete Konflikte<\/a>. Ein hohes Ausmass an Waffengewalt und Unsicherheit wirkt sich negativ auf die Entwicklung und die Friedenschancen eines Landes aus.<\/p>\n\n\n\n

Verglichen mit dem Bedarf ist die Friedensf\u00f6rderungsarbeit seit jeher unterfinanziert. Die Mittel stammen vorwiegend von (internationalen) Geber:innen, die einzelne Organisationen und Projekte mit wichtigen Ressourcen ausstatten. Hinl\u00e4nglich bekannt sind die damit verbundenen Probleme wie Zersplitterung, kurze Finanzierungszeitr\u00e4ume, begrenzte lokale Eigenverantwortung und Priorisierung von Geberinteressen. Dennoch m\u00fcssen sich Expert:innen, Politiker:innen und Praktiker:innen damit arrangieren, dass die Friedensf\u00f6rderung in diesen von Ressourcenknappheit gepr\u00e4gten postpandemischen Zeiten mit noch weniger Finanzmitteln auskommen muss. Friedensf\u00f6rderung ist vor allem eine nationale Aufgabe und Verantwortung. Im Idealfall schafft die Zivilbev\u00f6lkerung, unterst\u00fctzt durch ihre Regierung, selbst die Grundlagen f\u00fcr dauerhaften Frieden. Was aber, wenn Regierungsmitglieder hohe Summen aus dem Staatshaushalt abzweigen, sich und ihre Mitarbeitenden durch Kleptokratie bereichern oder sogar l\u00e4nder\u00fcbergreifende Kriminalit\u00e4t finanzieren? Zum einen reichen die vorhandenen Mittel oft nicht aus, um Grunddienste wie Bildung und Gesundheit zu gew\u00e4hrleisten, Arbeitspl\u00e4tze und Existenzm\u00f6glichkeiten zu schaffen, f\u00fcr Ern\u00e4hrungssicherheit zu sorgen und die Menschenrechte einzuhalten. So entsteht ein N\u00e4hrboden f\u00fcr Konflikte. Zum anderen wird ein solcher Machtmissbrauch vor allem in Staaten mit Konfliktkontexten beg\u00fcnstigt und verankert \u2013 und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um Spannungen zwischen Gruppen, politische Gewalt oder bewaffnete Konflikte handelt.<\/p>\n\n\n\n

Ein Paradebeispiel daf\u00fcr, wie Finanzkorruption ein Land noch tiefer in Armut und Fragilit\u00e4t st\u00fcrzen kann, ist der Mosambik-Skandal. In diesen Skandal um verdeckte Schulden sind der fr\u00fchere mosambikanische Finanzminister Manuel Chang, europ\u00e4ische Banker, Gesch\u00e4ftsleute aus dem Nahen Osten sowie weitere hochrangige mosambikanische Politiker:innen und Beamt:innen verwickelt. Sie haben einen Kredit \u00fcber zwei Milliarden US-Dollar zugunsten Mosambiks eingef\u00e4delt \u2013 das sind sage und schreibe zw\u00f6lf Prozent des BIP eines der \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt. Die Transaktion wurde geheim gehalten. Ausser Bestechungsgeldern ist nichts von dem Kredit je nach Mosambik geflossen. Nicht ein Cent kam der mosambikanischen Bev\u00f6lkerung in Form von Dienstleistungen oder Produkten zugute. Diese gigantische Korruptionsaff\u00e4re und ihre Folgen haben Mosambik bereits elf Milliarden US-Dollar gekostet \u2013 fast so viel wie das mosambikanische BIP im Jahr 2016 \u2013 und nahezu zwei Millionen Menschen sind in Armut geraten. Falls das Land den Kredit zur\u00fcckzahlen muss, werden weitere vier Milliarden US-Dollar f\u00e4llig, von weiteren Sch\u00e4den ganz zu schweigen.<\/p>\n\n\n\n

Politische Konflikte, eine Kultur der Straflosigkeit, Fiskal- und Wirtschaftskrisen, Staatsschulden und Korruption hatten dem Kreditskandal den Weg geebnet. Auch k\u00fcnftig ist mit schwerwiegenden Folgen wie einer geschw\u00e4chten Gouvernanz, degenerierten Institutionen, weniger Demokratie, mehr politischen Konflikten und dem Abzug \u00f6ffentlicher Investitionen zu rechnen, wodurch sich die Armut noch verschlimmern wird. Mit anderen Worten: Korruption im Allgemeinen und Finanzkorruption im Besonderen erh\u00f6hen die Konfliktanf\u00e4lligkeit und verringern die Aussichten auf Frieden.<\/p>\n\n\n\n

Sensibilisierung f\u00fcr Antikorruptionsmassnahmen und Handlungsbedarf:<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

In einer aktuellen Online-Konversation diskutieren Fachleute f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung<\/a> \u00fcber den 20. Jahrestag des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC). Ihnen zufolge habe die diesj\u00e4hrige Zusammenkunft unter anderem gezeigt, dass sich immer mehr Untersuchungen mit der Frage besch\u00e4ftigen, warum die j\u00fcngsten Antikorruptionsreformen in vielen L\u00e4ndern gescheitert sind. Er\u00f6rtert werden verschiedene Faktoren, wie die Staatsform, der politische Wille sowie der historische Kontext. Der Antikorruptionsexperte Alexey Konov<\/a> spricht von \u00abinattention to reality\u00bb (Unachtsamkeit gegen\u00fcber der Realit\u00e4t) als \u00fcbergeordnete Diagnose. Weitere Fachleute, die diesen Ausdruck als eindr\u00fccklich und treffend bezeichnen, betonen, dass die Anstrengungen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung konkreter werden m\u00fcssten. Unter der Leitung von Mushtaq Khan und Pallavi Roy untersucht das Forschungskonsortium ACE der SOAS University of London<\/a> die ernsthafte Auseinandersetzung mit der Realit\u00e4t und die kontextbezogenen Verh\u00e4ltnisse von Macht, Interessen und potenziellen Ansatzpunkten f\u00fcr ein wirksames Handeln. Ihre Herangehensweise pl\u00e4diert f\u00fcr die erfolgreiche Umsetzung praktischer Antikorruptionsmassnahmen auf den geeigneten Ebenen durch die, mit und von der Zivilbev\u00f6lkerung, mit partnerschaftlicher Unterst\u00fctzung seitens der Regierung und anderer staatlicher Organisationen.<\/p>\n\n\n\n

Eind\u00e4mmung von Finanzkorruption und illegalen Finanzstr\u00f6men:<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund braucht es nun eine sachliche Analyse, wie sich Finanzkorruption und illegale Finanzstr\u00f6me (IFF) auf die Friedensf\u00f6rderung auswirken, und einen pragmatischen Ansatz, um IFF einzud\u00e4mmen. Dies gilt insbesondere, wenn sie durch korrupte Regierungen verursacht werden, die trotz aller Beteuerungen wenig an der Beseitigung der Missst\u00e4nde interessiert sind.<\/p>\n\n\n\n

Finanzkorruption \u2013 hier definiert als Undurchsichtigkeit im globalen Finanzsystem sowie Handlungen, die eine solche Undurchsichtigkeit erm\u00f6glichen \u2013 ist h\u00e4ufig ein wesentlicher Konfliktfaktor. Das SDG-Unterziel 16.4 stellt die Verkn\u00fcpfung zwischen Frieden und illegalen Finanzstr\u00f6men her, indem es eine deutliche Verringerung illegaler Finanzstr\u00f6me, eine verst\u00e4rkte Wiedererlangung und R\u00fcckgabe gestohlener Verm\u00f6genswerte und die Bek\u00e4mpfung aller Formen der organisierten Kriminalit\u00e4t fordert. <\/p>\n\n\n\n

Die Arbeit und Finanzierung der Friedensf\u00f6rderung braucht einen zweigleisigen Ansatz. Erstens m\u00fcssen alle Industriel\u00e4nder im Kampf gegen Finanzkorruption mitziehen. Das bedeutet unter anderem, alle Gesetzesl\u00fccken und sonstigen Schlupfl\u00f6cher zu schliessen, auf deren Basis IFF entstehen und die es erm\u00f6glichen, dass korrupte Akteure aus Politik und Wirtschaft ihre Finanztransaktionen im Verborgenen fortsetzen k\u00f6nnen.  Transparency International<\/a> und Global Financial Integrity<\/a> bieten Anleitungen und Ressourcen f\u00fcr Geldgeber:innen und Personen, die in der Friedensf\u00f6rderung und der Entwicklung t\u00e4tig sind, damit sie bei der Vorbereitung und Umsetzung ihrer Projekte zur Schliessung dieser L\u00fccken beitragen k\u00f6nnen. Zweitens m\u00fcssen in den betroffenen L\u00e4ndern Reformen zur Eind\u00e4mmung von Finanzkorruption durchgef\u00fchrt werden \u2013 was allerdings ein fundiertes Kontextwissen \u00fcber Macht, Interessen und die potenziellen Ansatzpunkte erfordert. Hierbei k\u00f6nnen Organisationen wie CMI U4<\/a> mit Forschungsarbeit und praktischen Leitf\u00e4den auf allen Gesellschaftsebenen weiterhelfen. Reformen<\/a> im Zusammenhang mit Rechnungspr\u00fcfungen und Finanzkontrollen, Haushaltsplanung, Einbeziehung der Privatwirtschaft, \u00f6ffentlichen Dienstleistungen sowie Steuer- und Abgabenerhebung und schliesslich die Sicherstellung, dass der Abbau von nat\u00fcrlichen Ressourcen der Bev\u00f6lkerung zugutekommt, sind nur einige Beispiele daf\u00fcr, wie man illegale Finanzstr\u00f6me verhindern und \u00abals Nebeneffekt\u00bb Korruption verringern kann.<\/p>\n\n\n\n

Herausforderungen und weiteres Vorgehen<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine Unterbrechung von IFF wird bei den Nutzniessern von Finanzkorruption unweigerlich auf Widerstand stossen. Die Grunds\u00e4tze der Lokalisierung<\/a>, der Konfliktsensitivit\u00e4t<\/a> sowie die praktische Umsetzung des Ansatzes des politischen Denkens und Arbeitens (thinking and working politically, <\/em>TWP) tragen zur \u00abAchtsamkeit gegen\u00fcber der Realit\u00e4t\u00bb bei.<\/p>\n\n\n\n

Angesichts der Zunahme von Spannungen zwischen Gruppen, politischer Gewalt und bewaffneter Konflikte sind friedensf\u00f6rdernde L\u00f6sungen unerl\u00e4sslich. Es braucht viele Akteure, die an verschiedenen Konflikt- und Friedensdimensionen arbeiten, wie Institutionsaufbau, Infrastrukturen, humanit\u00e4re Hilfe, Landnutzung und Gouvernanz, um nur ein paar zu nennen. Und es braucht Ressourcen, um die Friedensf\u00f6rderung zu finanzieren, doch Finanzkorruption und die damit verbundene fehlende Transparenz entziehen den betroffenen Staaten, einschliesslich Industriel\u00e4ndern, die f\u00fcr eine transformative Friedensf\u00f6rderung notwendigen Finanzmittel.<\/p>\n\n\n\n

Evidenzbasiertes Lernen kann uns auf dem Weg zur Erreichung von SDG 16 voranbringen. Inwiefern Finanzkorruption Konflikte sch\u00fcrt, wurde noch nicht ausreichend erforscht. Ausserdem fehlen systematische Auswertungen positiver Beispiele, wie Friedensf\u00f6rderung hier gegensteuern kann. Gleichwohl k\u00f6nnen wir durch unseren Fokus auf Konfliktsensitivit\u00e4t und Lokalisierung Antikorruptionsreformen unterst\u00fctzen und beg\u00fcnstigen, die daf\u00fcr sorgen, dass Friedensf\u00f6rderungsgelder dort ankommen, wo sie am dringendsten ben\u00f6tigt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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