<\/p>\n\n\n\n
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die dramatische Fragilit\u00e4t des internationalen V\u00f6lkerrechts, dessen Schwerpunkt die Verhinderung jeglicher Kriege und die Gew\u00e4hrung der allgemeinen Menschenrechte bildet, das durch die Organe der Vereinten Nationen gew\u00e4hrleistet werden sollte, aufgezeigt. Wegen des Vetorechts der gr\u00f6ssten Atommacht der Welt konnten weder Massnahmen zur Beendigung des Krieges noch gegen die Ahndung von Kriegsverbrechen ergriffen werden, sondern beschr\u00e4nkte sich die UNO, ob durch die Generalversammlung oder den Sicherheitsrat, auf deklamatorische Resolutionen. <\/p>\n\n\n\n
Umso dringlicher ist heute die St\u00e4rkung der UNO und ihrer Organe zur Friedensf\u00f6rderung, zu der nicht nur eine gr\u00fcndliche Reform der Vereinten Nationen (beispielsweise die Abschaffung des Vetorechts der Atomm\u00e4chte), sondern auch ihrer Mittel zur Friedensf\u00f6rderung z\u00e4hlen. Insbesondere zur letzten Aufgabe k\u00f6nnte die Schweiz erheblich mehr beitragen, nicht nur bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA), f\u00fcr die gem\u00e4ss den Eckwerten des Finanzplans 2025 bis 2028 gerade 11,45 Milliarden Franken eingeplant sind (knapp ein Drittel der f\u00fcr die Armee geplanten), oder f\u00fcr Aufgaben wie die humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung oder die Suche nach vermissten Personen, bei der sich die Schweiz engagiert und die durch den Krieg gegen die Ukraine besondere Aktualit\u00e4t erhalten haben. Sondern insbesondere auch f\u00fcr die milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung, sprich die Unterst\u00fctzung der UNO-Friedensmissionen (Peace Keeping), die in Krisengebieten die Eskalation von Konflikten verhindern, die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hrleisten und die zivile Friedensf\u00f6rderung erm\u00f6glichen sollen. <\/p>\n\n\n\n
Die Schweiz ist da etwa im Libanon, in Syrien, in der Demokratischen Republik Kongo, im S\u00fcdsudan, in Mali, Kaschmir oder in der Westsahara t\u00e4tig, allerdings mit insgesamt gerade etwa 280 Milit\u00e4rbeobachterinnen und -beobachtern. Hier k\u00f6nnte sie in zweierlei Hinsicht ihr Engagement wesentlich erweitern. Erstens mit eigentlichen Truppeneinheiten, wie sie dies etwa bei der KFOR in Bosnien macht, die sie der UNO f\u00fcr ihre wichtigsten Eins\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stellt. Zweitens, mit einer nachhaltigen substanziellen finanziellen Unterst\u00fctzung der UNO-Friedensmissionen. Diese leiden n\u00e4mlich immer dramatischer unter einer Unterfinanzierung, wie UNO-Generalsekret\u00e4r Guterres alarmiert feststellt, die ihre minimalsten Aufgaben infrage stellt. Insgesamt w\u00e4re es an der Zeit, eine neue Blauhelmvorlage aufzulegen. Obwohl die Schweiz seit mehr als zwanzig Jahren Mitglied der UNO ist, hat sie die Beteiligung an UNO-Friedensmissionen und Blauhelmeins\u00e4tzen nicht ausgebaut. Die Priorit\u00e4ten in der Armeekonzeption sollten deshalb endlich umgestellt werden. Internationale Solidarit\u00e4t muss uns in vielerlei Hinsicht kostbarer werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die dramatische Fragilit\u00e4t des internationalen V\u00f6lkerrechts, dessen Schwerpunkt die Verhinderung jeglicher Kriege und die Gew\u00e4hrung der allgemeinen Menschenrechte bildet, das durch die Organe der Vereinten Nationen gew\u00e4hrleistet werden sollte, aufgezeigt. Wegen des Vetorechts der gr\u00f6ssten Atommacht der Welt konnten weder Massnahmen zur Beendigung des Krieges noch gegen die … Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine substanzielle Aufwertung der UNO-Friedenseins\u00e4tze<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":1733,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":""},"categories":[72],"tags":[],"issue":[190],"acf":[],"author_meta":{"display_name":"\u00e0 propos","author_link":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/author\/apropos\/"},"featured_img":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/Casques-bleus-600x332.jpg","coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Erfahren Sie mehr<\/a>"],"unlinked":["Erfahren Sie mehr<\/span>"]}},"comment_count":0,"relative_dates":{"created":"Posted 3 years ago","modified":"Updated 3 years ago"},"absolute_dates":{"created":"Posted on July 2, 2023","modified":"Updated on July 3, 2023"},"absolute_dates_time":{"created":"Posted on July 2, 2023 1:23 pm","modified":"Updated on July 3, 2023 9:57 am"},"featured_img_caption":"","series_order":null,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1624"}],"collection":[{"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1624"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1624\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2046,"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1624\/revisions\/2046"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1733"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1624"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1624"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1624"},{"taxonomy":"issue","embeddable":true,"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/issue?post=1624"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}