{"id":2389,"date":"2023-09-04T14:10:45","date_gmt":"2023-09-04T14:10:45","guid":{"rendered":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/?p=2389"},"modified":"2023-09-06T09:14:30","modified_gmt":"2023-09-06T09:14:30","slug":"weniger-freiraume-fur-feministische-kampfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/2389\/weniger-freiraume-fur-feministische-kampfe\/","title":{"rendered":"Wenig(er) Freir\u00e4ume f\u00fcr feministische K\u00e4mpfe"},"content":{"rendered":"\n

Der cfd und viele seiner Partnerorganisationen erleben aktuell einen Genderbacklash und Angriffe auf ihre Arbeit. Dieses Ph\u00e4nomen machte sich bereits w\u00e4hrend der Pandemie bemerkbar, hat sich aber weiter versch\u00e4rft. Wie \u00e4ussern sich diese Angriffe in der konkreten Arbeit und im Projektumfeld? Wie k\u00f6nnen sie eingeordnet werden?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Dass geschlechtsspezifische Gewalt eng mit dem Militarisierungsgrad einer Gesellschaft zusammenh\u00e4ngt, ist eine Realit\u00e4t, mit der die cfd-Partnerorganisationen in Israel und Pal\u00e4stina t\u00e4glich konfrontiert sind. Die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung leidet unter der zunehmenden staatlichen Gewalt der israelischen Besatzungspolitik, sowie den steigenden Angriffen durch radikale Siedler:innen. Nebst der grunds\u00e4tzlich stark patriarchal gepr\u00e4gten Gesellschaft, wiegt die Allgegenw\u00e4rtigkeit der militarisierten Gewalt schwer innerhalb der Familiendynamiken und wirkt sich auch verst\u00e4rkend auf geschlechtsspezifische Gewalt aus. Die Erstarkung von rechten israelischen Parteien geht zudem mit einem stark schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Raum f\u00fcr alle pal\u00e4stinensische Organisationen einher, die sich f\u00fcr die Einhaltung der Grundrechte der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung einsetzen. 2021 haben die israelischen Beh\u00f6rden sechs renommierte NGOs in der Westbank mit fadenscheinigen Argumenten diffamiert und geschlossen, darunter eine Frauenrechtsorganisation. Eine pal\u00e4stinensische cfd-Partnerorganisation in Israel sah durch (politisch motivierte) b\u00fcrokratische H\u00fcrden ihre Arbeitslizenz gef\u00e4hrdet und ihre Menschenrechtsarbeit behindert. Zudem bef\u00f6rdert der israelische Rechtsrutsch den steigenden Einfluss von salafistischen Bewegungen in Pal\u00e4stina. Gruppierungen aus diesen Kreisen haben Frauenrechtsorganisationen, darunter auch cfd-Partnerorganisationen, mit einer aggressiven Delegitimierung-Kampagne angegriffen. Der Vorwurf lautete, die Organisationen w\u00fcrden mit dem Engagement f\u00fcr die lokale Verankerung des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen (VN) zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) ein Rechtsinstrument des globalen Nordens f\u00f6rdern und Werte der pal\u00e4stinensischen Gemeinschaft angreifen. Dass CEDAW gleichermassen von Feminist:innen und sozialen Bewegungen aus dem globalen S\u00fcden erk\u00e4mpft wurde und diese auch heute oftmals eine Vorreiter:innen-Rolle in antipatriarchalen Aufst\u00e4nden einnehmen, wird im Diskurs der Angreifer unterschlagen.<\/p>\n\n\n\n

In Bosnien-Herzegowina beobachten feministische Organisationen zunehmende politische Spannungen, die vor allem durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die offene serbische Unterst\u00fctzung Russlands noch verst\u00e4rkt werden. Die politische F\u00fchrung der Republika Srpska droht vermehrt mit einer Abspaltung von Bosnien-Herzegowina und versucht, in der Bev\u00f6lkerung den serbischen Nationalismus zu befeuern. In den Augen dieser nationalistischen Kr\u00e4fte sind feministische Forderungen anti-nationalistisch, anti-patriotisch und anti-traditionell. Sie werden als Untergrabung der \u00abEinheit ethnischer Gruppen\u00bb und als Destabilisierung der Gesellschaft angesehen, da sie sowohl Mythen aus (vergangenen) Kriegen als auch g\u00e4ngige patriarchalische Vorstellungen von M\u00e4nnlichkeit in Frage stellen. So berichtet eine bosnische cfd-Partnerorganisation, welche sich f\u00fcr die St\u00e4rkung von LGBTQI+-Rechten engagiert, dass die Auswirkungen dieses seit 30 Jahren erstarkenden Narrativs im letzten M\u00e4rz einen neuen H\u00f6hepunkt erreichte. So verbot die Polizei in Banja Luka, der Hauptstadt der Republik Srpska, kurzfristig eine Demonstration von queeren Aktivist:innen. Als diese am Vorabend der abgesagten Veranstaltung ihre Lokalit\u00e4ten verliessen, wurden sie von einer M\u00e4nnergruppe abgefangen, verfolgt und gewaltt\u00e4tig attackiert. Auch stellen die Vertreter:innen einer weiteren bosnischen cfd-Partnerorganisation fest, dass Projektteilnehmer:innen in l\u00e4ndlichen Gebieten beschimpft, verfolgt oder bespuckt wurden, wenn sie nicht der dominierenden politischen Partei angeh\u00f6rten.<\/p>\n\n\n\n

In der Schweiz erk\u00e4mpften feministische und Frauenrechtsorganisationen auf gesetzlicher Ebene mehr Opferschutz in der l\u00e4ngst f\u00e4lligen Revision des Sexualstrafrechts. Dennoch stellen wir beispielsweise im cfd-Projekt zur F\u00f6rderung der \u00f6konomischen Teilhabe von migrantisierten Frauen R\u00fcckschritte in Gleichstellungsanliegen fest. Die bereits schwierige Situation der Projektteilnehmerinnen verschlechterte sich einerseits durch die \u00c4nderungen im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz und andererseits wegen den sozialen sowie \u00f6konomischen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Zahl der Frauen, die aufgrund h\u00e4uslicher Gewalt Unterst\u00fctzung bei der Projektleitung ersuchten, stieg an. Rassifizierte Projektteilnehmerinnen berichteten vermehrt von Diskriminierungen im privaten und \u00f6ffentlichen Raum. So wurde einer Projektteilnehmerin eine Arbeitsstelle mit der offenen, rassistischen Argumentation verwehrt, sie sei nicht weiss<\/em>. Oder ein Sozialdienst entschied, nur dem Ehemann einer Projektteilnehmerin einen Deutschkurs zu finanzieren, mit der Begr\u00fcndung, als \u00abtraditioneller Versorger\u00bb m\u00fcsse er den Einstieg in den Arbeitsmarkt schaffen. Trotz des Fachkr\u00e4ftemangels verhinderten strukturelle Barrieren den Berufseinstieg vieler Projektteilnehmerinnen. Das versch\u00e4rfte ihre sozio\u00f6konomische Prekarit\u00e4t weiter und hatte f\u00fcr viele dramatische Konsequenzen \u2013 von Zur\u00fcckstufung des Aufenthaltsrechts bis hin zum Landesverweis. Auch im \u00f6ffentlichen Diskurs ist Gleichstellungsarbeit einem starken politischen Gegenwind ausgesetzt. W\u00e4hrend nach dem Streik vom 14. Juni 2019 feministische Kollektive und Frauenrechtsorganisationen den gesellschaftlichen Diskurs mitpr\u00e4gten, dominieren heute eher konservative und rechte Kr\u00e4fte. Sie bezeichnen antirassistischen Aktivismus als \u00abWoke-Wahnsinn\u00bb, den Kampf gegen die Erderw\u00e4rmung als \u00abKlimahysterie\u00bb und (queer-)feministische Anliegen als \u00abGender-Terror\u00bb. Damit verzerren sie gesellschaftliche Gewaltverh\u00e4ltnisse und kehren sie in ihrer Darstellung um. Nicht zuletzt nehmen wir seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine auch in der Schweiz ein erstarkendes militarisiertes und vor allem nationalstaatliches Verst\u00e4ndnis von Frieden und Sicherheit wahr.<\/p>\n\n\n\n

In allen beschriebenen cfd-Programmkontexten scheinen konservative und rechte Kr\u00e4fte an politischer Macht zu gewinnen. Feministische Bestrebungen erfahren sowohl direkten Widerstand als auch eine Art Statusverlust zugunsten anderer, vermeintlich wichtigerer Probleme. Unter den betroffenen feministischen und Frauenrechtsorganisationen herrscht zwar grossenteils Einigkeit dar\u00fcber, dass es Allianzen und kollektive Strategien braucht, um diesen Tendenzen entgegenzuwirken, jedoch nicht immer \u00fcber die Frage, wie diese genau aussehen sollen. Um Widerstandsstrategien kollektiv und nachhaltig auszuhandeln, braucht es jedoch Ressourcen – und diese bleiben aufgrund struktureller und kultureller Gewalt weltweit ungleich verteilt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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