Die Gouvernanz und die Reform des Sicherheitssektors (SSG\/R) behandeln oft sensible und politisch brisante Themen, die f\u00fcr die Autorit\u00e4t jeder Regierung oder Gesellschaft zentral sind. Diese Prozesse bringen also automatisch Risiken mit sich \u2013 vor allem in fragilen, instabilen Kontexten, in denen viele Faktoren R\u00fcckschritte in punkto Demokratie bewirken, Mechanismen der Sicherheitsgouvernanz schw\u00e4chen und s\u00e4mtliche Normen der Rechenschaftspflicht der Regierung aushebeln k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Die aufeinanderfolgenden Staatsstreiche in Mali, Burkina Faso und Niger sind deutliche Zeichen f\u00fcr das Versagen grundlegender Gouvernanz-Standards des Sicherheitssektors und stellen die Wirksamkeit von Reformen in diesen Staaten in Frage. Gleichzeitig entsteht Unsicherheit im Hinblick auf die n\u00e4chsten Schritte: Ist eine SSR unter einer Milit\u00e4rf\u00fchrung nach einem Putsch m\u00f6glich? Wie k\u00f6nnen Gouvernanz-f\u00f6rdernde Organisationen wie DCAF in Kontexten agieren, in denen milit\u00e4rische Akteure eine Vormachtstellung gegen\u00fcber zivilgesellschaftlichen Akteuren einnehmen, demokratische Normen grundlegend in Frage gestellt werden und der zivilgesellschaftliche Raum schrumpft?<\/p>\n\n\n\n
DCAF-Teams haben schnell festgestellt, dass SSR durch die Milit\u00e4rputsche im Sahel schwieriger, aber auch notwendiger werden. Die Vorkommnisse bringen erhebliche programmatische Risiken mit sich und haben wichtige Fragen aufgeworfen. Ist es unter diesen Bedingungen realistisch, dass wir Reformen vorantreiben und zu einer besseren Gouvernanz beitragen k\u00f6nnen? Welche Risiken kommen auf uns zu, wenn wir eine mit demokratischer Gouvernanz, Transparenz und Rechenschaftsnormen verbundene Reformagenda verfechten? Wie wahrscheinlich ist es, dass unsere Bem\u00fchungen zur Beeinflussung von Normen, Standards, Verhaltensweisen und Standpunkten der Sicherheitseinrichtungen in einer sich rapide verschlechternden Menschenrechtslage scheitern werden?<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus besteht das erh\u00f6hte Risiko, von nicht-demokratischen Milit\u00e4rregimes instrumentalisiert zu werden. Dadurch k\u00f6nnten irrt\u00fcmlich Akteure oder politische Prozesse legitimiert werden, die einen friedlichen \u00dcbergang behindern oder unerw\u00fcnschte Resultate wie etwa Gesetze zur Einschr\u00e4nkung ziviler Kontrollm\u00f6glichkeiten festschreiben. Zudem setzen sich unsere Mitarbeitenden und unsere Partner m\u00f6glicherweise einem grossen pers\u00f6nlichen Risiko aus, wenn sie in einem schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Raum agieren, in dem jede Handlung als Legitimierung der neuen Machthaber gesehen werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Dennoch gibt es gute Gr\u00fcnde f\u00fcr das Fortf\u00fchren der Eins\u00e4tze in den L\u00e4ndern, in denen die Landesregierungen versuchen, die sich rapide verschlechternde Sicherheitssituation anzugehen. Noch ist unklar, ob der SSR-Einsatz den Standard- und Normenverfall verlangsamen und so wiederum dazu beitragen w\u00fcrde, Zeit bis zu einem \u00dcbergangsprozess mit der M\u00f6glichkeit zur Wiedereinf\u00fchrung von SSG-Grunds\u00e4tzen zu gewinnen. Wir bem\u00fchen uns um den Miteinbezug unserer jeweiligen nationalen Partner in unsere laufenden Bem\u00fchungen mit dem Ziel, gute Regierungsf\u00fchrung und SSR im Fokus der \u00dcbergangsagenda zu halten, um damit die Reformforderungen der Zivilgesellschaft zu unterst\u00fctzen. Dies k\u00f6nnte auch die Kapazit\u00e4t von Menschenrechtsorganisationen wie etwa nationaler Menschenrechtskommissionen st\u00e4rken. Ausserdem hat die SSR in solchen Kontexten viel Potenzial als Risikomanagement- und Risikominderungs-Instrument und tr\u00e4gt so dazu bei, eine weitere Gewalteskalation zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n
Demgegen\u00fcber w\u00fcrde ein R\u00fcckzug die internationale Gemeinschaft erheblich dabei behindern, rechtzeitig und gezielt Hilfe zu leisten, falls oder sobald sich die Sicherheitssituation normalisiert. Ein R\u00fcckzug kann eine Leere hinterlassen, in der nationale Akteure, die die demokratische Gouvernanz unterst\u00fctzen, isoliert, marginalisiert und sukzessive entkr\u00e4ftet werden. Das w\u00fcrde die Situation verschlimmern.<\/p>\n\n\n\n
Die Gouvernanz und die Reform des Sicherheitssektors (SSG\/R) behandeln oft sensible und politisch brisante Themen, die f\u00fcr die Autorit\u00e4t jeder Regierung oder Gesellschaft zentral sind. Diese Prozesse bringen also automatisch Risiken mit sich \u2013 vor allem in fragilen, instabilen Kontexten, in denen viele Faktoren R\u00fcckschritte in punkto Demokratie bewirken, Mechanismen der Sicherheitsgouvernanz schw\u00e4chen und s\u00e4mtliche … Ist eine Reform des Sicherheitssektors in der Sahelzone noch sinnvoll?<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":2743,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":""},"categories":[91],"tags":[],"issue":[240],"acf":[],"author_meta":{"display_name":"\u00e0 propos","author_link":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/author\/apropos\/"},"featured_img":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/DCAF183-1-600x331.jpg","coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Schwerpunkt<\/a>"],"unlinked":["Schwerpunkt<\/span>"]}},"comment_count":0,"relative_dates":{"created":"Posted 3 years ago","modified":"Updated 3 years ago"},"absolute_dates":{"created":"Posted on November 20, 2023","modified":"Updated on November 20, 2023"},"absolute_dates_time":{"created":"Posted on November 20, 2023 2:08 pm","modified":"Updated on November 20, 2023 2:08 pm"},"featured_img_caption":"","series_order":null,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2836"}],"collection":[{"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2836"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2836\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3094,"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2836\/revisions\/3094"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2743"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2836"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2836"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2836"},{"taxonomy":"issue","embeddable":true,"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/issue?post=2836"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Diese \u00dcberlegungen flossen in konkrete, jeweils einzigartige Strategien f\u00fcr Mali, Burkina Faso und Niger ein und haben unsere F\u00e4higkeit zur adaptiven Programmplanung auf den Pr\u00fcfstand gestellt. In Mali zum Beispiel wurden nach dem Putsch im August 2020 s\u00e4mtliche Programme pausiert. Nun hat DCAF seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die National Human Rights Commission (CNDH) wieder aufgenommen und das Symposium national<\/em> 2023 vorbereitet, das neben dem Espace d\u2019interpellation d\u00e9mocratique<\/em> (EID) eines der wenigen verbliebenen, offenen Diskussionsforen f\u00fcr Themen rund um Menschenrechte und Sicherheit ist. Nach einer Risikoabw\u00e4gung haben wir beschlossen, unsere Arbeit mit der Polizei und der Gendarmerie wieder aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die bisherigen Erfolge (wie etwa eine Frauenquote von 30 Prozent bei der Polizei) w\u00e4hrend des \u00dcbergangs bestehen bleiben und der Fortschritt in Richtung Vielfalt und Inklusion nicht behindert wird. Wir haben erlebt, wie der Einbezug der Genderperspektive zu einem besseren, differenzierteren und effektiveren Polizeidienst gef\u00fchrt hat, der eher in der Lage ist, unterschiedliche Sichtweisen und Auffassungen von Sicherheit zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n
Trotz des h\u00f6chst autorit\u00e4ren Charakters der milit\u00e4rischen \u00dcbergangsregierung in Burkina Faso konnten wir unser regionales Engagement f\u00fcr Transparenz und die Kontrolle der Verteidigungsausgaben weiterf\u00fchren. In Ouagadougou haben wir eine Konferenz mit Vertreter:innen von Verteidigungs- und Sicherheitsdiensten, Parlamenten, Beh\u00f6rden der Verwaltungs- und Rechtskontrolle, Regulierungsbeh\u00f6rden sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen (ZGOs) aus Burkina Faso, Mali, Mauretanien und Niger veranstaltet. W\u00e4hrend der gesamten Konferenz erlebten wir, wie nationale Vertreter:innen Fragen zur Finanzaufsicht aufgriffen, dabei sogar bei so sensiblen Themen wie Korruption Raum f\u00fcr Dialog liessen und insgesamt einen fachlichen Blickwinkel beibehielten. Trotz des wachsenden Drucks auf Akteure der Zivilgesellschaft haben diese Gespr\u00e4che zur Einf\u00fchrung inklusiver Rahmenwerke f\u00fcr den Dialog gef\u00fchrt und damit die wesentliche Rolle gest\u00e4rkt, die Whistleblower bei Korruptionsthemen spielen.<\/p>\n\n\n\n
Der Staatsstreich in Niger vom Juli 2023 hat viele Annahmen, die dem weitreichenden SSR-Programm von DCAF zugrunde liegen, in Frage gestellt. Die Entscheidung, ob der Einsatz fortgef\u00fchrt werden soll, und wenn ja, wie, beruhte auf den programmatischen Risiken und den Positionen von Zivilgesellschaft, Geldgeber:innen und regionalen Akteur:innen. Genau wie in Mali und Burkina Faso wollen wir verhindern, dass zivile Akteuren und die Zivilgesellschaft marginalisiert oder vom politischen Diskurs ausgeschlossen werden. Im Juni, einen Monat vor dem Putsch, hatten wir eine umfassende Beurteilung unserer Unterst\u00fctzungsstrategie f\u00fcr die Zivilgesellschaft in Niger abgeschlossen. Der Umsturz der verfassungsm\u00e4ssigen Ordnung und die Einschr\u00e4nkung des zivilen Raums zwangen uns jedoch zu einer gr\u00fcndlichen Neubewertung. Heute konzentrieren wir uns auf das Erfassen der Sicherheitsbed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung und regen ZGOs dazu an, diese Erkenntnisse f\u00fcr die Verfechtung eines st\u00e4rker auf Menschen konzentrierten Sicherheitsansatzes zu verwenden.<\/p>\n\n\n\n
Schlussfolgerungen<\/strong>
Eine Reform des Sicherheitssektors findet selten in einem \u00aboptimalen Setting\u00bb statt. Die derzeitigen Erfahrungen in Mali, Burkina Faso und Niger zeigen, dass es sogar bei nicht-verfassungsm\u00e4ssigen Regierungswechseln M\u00f6glichkeiten gibt, die demokratische Gouvernanz zu beeinflussen. Ausnahmslos bed\u00fcrfen die oftmals verborgenen, indirekten oder zugrunde liegenden Risiken, die die Sicherheitsgouvernanz mit sich bringen kann, einer gr\u00fcndlichen Risikoabsch\u00e4tzung und solider Risikomanagementsysteme, um potenzielle und oftmals unbeabsichtigte Sch\u00e4den zu verringern. In den vergangenen Monaten hat DCAF seine Bem\u00fchungen auf die Verfeinerung und Anpassung seiner Kapazit\u00e4ten zur kontinuierlichen Analyse von Interessengruppen (ihre Macht, Motivation und ihre Anreize), politischer Prozesse (zum Beispiel Machtinteressen) sowie Konfliktdynamiken konzentriert und viel daraus gelernt.<\/p>\n\n\n\n
Dank der intensiven Kommunikation und des Austauschs \u00fcber neue Risiken mit Geldgeber:innen und anderen strategischen Partner:innen konnte DCAF sein Programm markant anpassen. Dabei kam es in einigen F\u00e4llen zur Verlagerung von der Initiierung einer Reform hin zur Schaffung neuer Anforderungen und Raum f\u00fcr Reformen, die umgesetzt werden k\u00f6nnen, wenn sich die Situation \u00e4ndert. Genau diese fortlaufende Zusammenarbeit mit den Akteuren, etwa mittels Kapazit\u00e4tsaufbau, Dialog, Sensibilisierung sowie direkter Unterst\u00fctzung, stellt sicher, dass Reformen voranschreiten k\u00f6nnen und werden, sobald sich der Kontext normalisiert und der \u00dcbergangsprozess von vor dem Putsch wieder aufgenommen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"