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Internationale Konzerne und Oligarchen klagen immer \u00f6fter gegen NGOs und Medienschaffende, um kritische Recherchen zu stoppen. SWISSAID ist seit der Ver\u00f6ffentlichung eines Berichts \u00fcber den Goldhandel in Afrika direkt betroffen. Der Rechtsstreit verschlingt viel Zeit und Geld, aber Selbstzensur ist keine Option.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Strategische Klagen, welche die \u00f6ffentliche Debatte einschr\u00e4nken, \u00abSLAPP-Klagen\u00bb (\u00abStrategic Lawsuits Against Public Participation\u00bb), zielen darauf ab, die Ver\u00f6ffentlichung von Recherchen zu Menschenrechtsverletzungen, Korruption oder Umweltsch\u00e4den zu verhindern. Oft hat schon die Androhung einer solchen Einsch\u00fcchterungsklage einen Effekt, da sich NGOs oder freischaffende Journalist:innen nicht auf langwierige und teure Prozesse einlassen k\u00f6nnen. Ziel der Kl\u00e4ger:innen ist nicht, im Rechtssystem zu obsiegen, sondern NGOs und ihre Mitarbeiter:innen finanziell und psychisch unter Druck zu setzen und so die Publikation weiterer kritischer Studien zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n SWISSAID wurde im Juli 2020 aufgrund einer Studie<\/a> \u00fcber die Goldindustrie von der Tessiner Raffinerie Valcambi angeklagt und befindet sich seit vier Jahren in einem Rechtsstreit.<\/p>\n\n\n\n Verz\u00f6gerung als Ziel<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Studie beleuchtet die Gesch\u00e4ftsbeziehungen verschiedener Firmen im Goldhandel. SWISSAID konnte mittels zahlreicher Belege, Zeugenaussagen und Recherchen darlegen, dass Valcambi in Dubai \u00fcber die Firma Kaloti Gold bezieht. Die Gesch\u00e4ftspraxis von Kaloti \u2013 einer international operierenden und aus den Vereinten Arabischen Emiraten stammenden Firma \u2013 ist in der Branche h\u00f6chst umstritten. So war Kaloti in Skandale mit illegalen Goldlieferungen und Geldw\u00e4scherei verwickelt und wurde deswegen vom Standard \u00abdes bonnes pratiques\u00bb in Dubai ausgeschlossen. Die Studie zeigte zudem, dass Kaloti auch nach diesen Skandalen problematisches Gold bezog, mutmasslich Konfliktgold aus dem Sudan.<\/p>\n\n\n\n Der Termin f\u00fcr die Hauptverhandlung wurde im September 2023 extrem kurzfristig vom Richter abgesetzt: Die Kl\u00e4gerin hatte kurz vor dem Termin eine Eingabe an das Gericht nicht korrekt eingereicht. Sechs Monate sp\u00e4ter steht noch kein neues Verhandlungsdatum fest. Das Verfahren verz\u00f6gert sich weiterhin. Eine typische Taktik der klagenden Parteien, weil damit \u2013 zum Nachteil der finanziell schw\u00e4cheren Partei \u2013 die Verfahrenskosten in die H\u00f6he getrieben werden.<\/p>\n\n\n\n Recht auf Information<\/strong><\/p>\n\n\n\n In der Schweiz sind zahlreiche NGOs von SLAPP-Klagen betroffen: Public Eye und TRIAL International konnten im Februar einen Etappensieg<\/a> verbuchen: Das Regionalgericht Bern-Mittelland wies eine Strafklage des Zuger Rohstoffh\u00e4ndlers Kolmar ab . Es ist jedoch nur eine von vielen Klagen, resp. Klagedrohungen, die mit Berufung und Zivilklage zudem noch lange nicht ausgestanden ist.<\/p>\n\n\n\n Laut einer Umfrage<\/a> (2022) des Hilfswerks der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (HEKS) sind SLAPP-Klagen in der Schweiz sprunghaft angestiegen. Zwischen 2000 und 2010 wurden nur zwei Klagedrohungen oder Klagen registriert, ab 2010 z\u00e4hlte man 17. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wurde 2023 die Schweizer Allianz gegen SLAPP<\/em> gegr\u00fcndet. Die Allianz setzt sich f\u00fcr eine Gesetzgebung ein, die Einsch\u00fcchterungsklagen verhindert, bringt das Thema SLAPP in die \u00d6ffentlichkeit und unterst\u00fctzt betroffene NGOs. \u00abDie Politik muss gegen diesen Rechtsmissbrauch vorgehen. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass die \u00f6ffentliche Debatte und die Kritik an zweifelhaften Akteuren durch juristische Man\u00f6ver ausgebremst werden. Diese Art von Maulkorb gef\u00e4hrdet Kontrollmechanismen, die zum guten Funktionieren einer Demokratie geh\u00f6ren\u00bb, sagt Markus Allemann, Gesch\u00e4ftsleiter von SWISSAID.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Internationale Konzerne und Oligarchen klagen immer \u00f6fter gegen NGOs und Medienschaffende, um kritische Recherchen zu stoppen. SWISSAID ist seit der Ver\u00f6ffentlichung eines Berichts \u00fcber den Goldhandel in Afrika direkt betroffen. 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