{"id":672,"date":"2023-02-23T17:08:49","date_gmt":"2023-02-23T17:08:49","guid":{"rendered":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/?p=672"},"modified":"2023-03-14T13:40:44","modified_gmt":"2023-03-14T13:40:44","slug":"oligarchinnen-gelder-und-kriegsprofite-fur-die-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/672\/oligarchinnen-gelder-und-kriegsprofite-fur-die-ukraine\/","title":{"rendered":"Oligarch:innen-Gelder und Kriegsprofite f\u00fcr die Ukraine"},"content":{"rendered":"\n

Die Schweiz hat Russland mitaufger\u00fcstet. Sie steht gegen\u00fcber der Ukraine schwer in der Schuld.<\/strong>
Russlands Krieg gegen die Ukraine bedeutet den Tod Tausender Menschen und richtet in der Ukraine riesige Sch\u00e4den an. Die Kosten des Wiederaufbaus wurden Ende 2022 auf 750 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt. Putins Regierung zerst\u00f6rt die Ukraine mit einer Kriegsmaschine, die von der Schweiz massiv gef\u00fcttert wurde \u2013 und weiterhin gef\u00fcttert wird. Ohne die Abermilliarden aus dem Rohstoffhandel, aller Oligarch:innen und Banken k\u00f6nnte Putins Regime den Krieg kaum mehr finanzieren. Zudem k\u00f6nnten seine Bomber ohne Schweizer Dual-Use-G\u00fcter schwerlich noch starten.<\/p>\n\n\n\n


KGB-Mafia-Kapitalismus<\/strong>
Wenn die Ukraine und osteurop\u00e4ische Nachbarl\u00e4nder, aber auch die USA, von der Schweiz fordern, f\u00fcr den Wiederaufbau einen Teil der gesch\u00e4tzt 200 Milliarden in der Schweiz angelegten Oligarch:innen-Verm\u00f6gen einzusetzen, haben sie v\u00f6llig recht. Dabei sind nicht nur die b\u00fcrgerlichen Hinweise auf sakrosankte Eigentumsrechte grunds\u00e4tzlich fragw\u00fcrdig. Die Oligarch:innen verdanken ihren Reichtum einem System, das Catherine Belton in ihrem 700-seitigen W\u00e4lzer \u201ePutins Netz\u201c (Harper Collins 2020) einen \u201eKGB-Mafia-Kapitalismus\u201c nennt.
Nicht zu vergessen sind die immer noch in der Schweiz geparkten Reserven der russischen Zentralbank in der H\u00f6he von etwa 10 Milliarden Franken. Zus\u00e4tzlich sind vom Bund, den Kantonen und Gemeinden, in denen sich der “\u00f6konomische Putinismus” am st\u00e4rksten ausbreitete, gewichtige Beitr\u00e4ge zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n


\u00dcbergewinn-Steuer aus Rohstoffmultis<\/strong>
Eine wenig diskutierte Quelle f\u00fcr die Wiederaufbauhilfe bietet die Besteuerung von \u00dcbergewinnen, die dank des Krieges erzielt werden. Die Verknappungen bei Energietr\u00e4gern wie Gas, \u00d6l und Kohle haben Rohstoff- und Stromkonzernen massive Zugewinne erm\u00f6glicht. So erzielte die Zuger Glencore im ersten Halbjahr 2022 einen \u00dcbergewinn von 7 Milliarden Dollar im Vergleich zum gesamten Vorjahr. Die Genfer Trafigura, Gunvor und Vitol machten im ersten Halbjahr 2022 mit gut neun Milliarden Dollar ebenfalls mehr Gewinn als im ganzen Jahr 2021 mit acht Milliarden. Alle Gewinnsteigerungen der Kriegsprofiteure d\u00fcrften in der Schweiz letztes Jahr weit mehr als 50 Milliarden Franken betragen haben.
Ein Instrument um dem entgegenzuwirken, kennt man bereits aus den Weltkriegen: die Windfall-Steuer wurde von den USA eingef\u00fchrt. Zufallsgewinne, die auf dem Kriegsgeschehen beruhten, wurden bis zu 95 Prozent abgesch\u00f6pft. Letztes Jahr haben eine Reihe von L\u00e4ndern wie Belgien, Italien, Spanien, Tschechien und Grossbritannien diese Sondersteuer eingef\u00fchrt oder angek\u00fcndigt. In der Schweiz hat Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne) eine parlamentarische Initiative f\u00fcr deren Schaffung eingereicht. Allerdings sprachen sich die gleichen B\u00fcrgerlichen, welche die Aufr\u00fcstung Russlands direkt oder indirekt unterst\u00fctzten, dagegen aus.
Eine solche Steuer, die Dutzende von Milliarden einbringen w\u00fcrde, k\u00f6nnte zus\u00e4tzlich f\u00fcr die Abfederung der Energieteuerung bei den Haushalten und zum Ausbau des Klimaschutzes eingesetzt werden. So br\u00e4chten wir die Solidarit\u00e4t mit der Ukraine, das Soziale im Innern und den Umweltschutz zusammen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Schweiz hat Russland mitaufger\u00fcstet. Sie steht gegen\u00fcber der Ukraine schwer in der Schuld.Russlands Krieg gegen die Ukraine bedeutet den Tod Tausender Menschen und richtet in der Ukraine riesige Sch\u00e4den an. Die Kosten des Wiederaufbaus wurden Ende 2022 auf 750 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt. Putins Regierung zerst\u00f6rt die Ukraine mit einer Kriegsmaschine, die von der Schweiz … Oligarch:innen-Gelder und Kriegsprofite f\u00fcr die Ukraine<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":668,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":""},"categories":[73],"tags":[],"issue":[133],"acf":[],"author_meta":{"display_name":"\u00e0 propos","author_link":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/author\/apropos\/"},"featured_img":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/WBBild2-600x332.png","coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Dossier<\/a>"],"unlinked":["Dossier<\/span>"]}},"comment_count":0,"relative_dates":{"created":"Posted 4 years ago","modified":"Updated 4 years ago"},"absolute_dates":{"created":"Posted on February 23, 2023","modified":"Updated on March 14, 2023"},"absolute_dates_time":{"created":"Posted on February 23, 2023 5:08 pm","modified":"Updated on March 14, 2023 1:40 pm"},"featured_img_caption":"","series_order":null,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/672"}],"collection":[{"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=672"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/672\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1195,"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/672\/revisions\/1195"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/media\/668"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=672"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=672"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=672"},{"taxonomy":"issue","embeddable":true,"href":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/wp-json\/wp\/v2\/issue?post=672"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}