Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat letztes Jahr \u2013 neben dem bevorstehenden Einsitz in den UNO-Sicherheitsrat \u2013 die Neutralit\u00e4t der Schweiz wieder und dringlich auf den Pr\u00fcfstand gestellt. In erster Linie ging es dabei um die politische Neutralit\u00e4t, aber mit der Kriegslage zunehmend auch um ihre Essenz, die milit\u00e4rische Neutralit\u00e4t. W\u00e4hrend der Bundesrat unter dem Druck der europ\u00e4ischen Sanktionen gegen Russland nicht anders konnte als sich weitgehend anzuschliessen und sich damit klar gegen den russischen Angriff zu positionieren, und er sich ausserdem f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine und die Aufnahme der Fl\u00fcchtlinge engagierte, verweigerte die Schweiz jegliche Solidarit\u00e4t bez\u00fcglich einer minimalen Unterst\u00fctzung des ukrainischen Widerstandes. So erlaubte der Bund nicht einmal die Weitergabe von Munition durch Deutschland f\u00fcr die Abwehr der verheerenden russischen Luftangriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine w\u00e4hrend des Herbsts und Winters.<\/p>\n\n\n\n
Im Gegensatz zu Finnland und Schweden, die ihre Neutralit\u00e4t nach dem Beginn des Krieges aufgegeben haben und der NATO beitreten m\u00f6chten, stellt sich diese Option f\u00fcr die Schweiz nicht. Doch d\u00fcrfte die Auseinandersetzung um eine Neuausrichtung der Neutralit\u00e4tspolitik vertiefter diskutiert werden, je l\u00e4nger der Krieg andauert. Seit die Schweiz Mitglied der UNO ist, kann sie sich auch nicht mehr auf das Argument der Neutralit\u00e4t berufen, denn die UNO-Charta ist f\u00fcr sie verbindlich, und sie verurteilt nicht nur Angriffskriege, sondern verlangt auch, die Angegriffenen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
Extrem nationalistische Kreise reagierten auf die verh\u00e4ngten Ukraine-Sanktionen mit der Lancierung einer sogenannten Neutralit\u00e4tsinitiative, die wirtschaftliche Massnahmen gegen L\u00e4nder nur dann erlaubt, wenn sie eindeutig von der UNO verh\u00e4ngt werden. Bis \u00fcber diese Initiative abgestimmt wird, d\u00fcrfte es aber noch Jahre dauern. Die gleichen Kreise hatten in einer Sondersitzung im Fr\u00fchling noch vergeblich versucht, den Einsitz des Landes in den UNO-Sicherheitsrat f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre zu verhindern, den sie jahrelang wegen Neutralit\u00e4tsbedenken bek\u00e4mpft hatten. Die Chance besteht nun, im h\u00f6chsten UNO-Gremium mit einem wegweisenden aussenpolitischen Engagement f\u00fcr Solidarit\u00e4t und V\u00f6lkerrecht zur internationalen Friedenssicherung beizutragen. Im Rahmen der UNO geh\u00f6rt dazu jedoch nach dem Krieg um die Ukraine der Einsatz f\u00fcr eine verst\u00e4rkte R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung, insbesondere bei den atomaren Waffen. Minimale Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass die Schweiz unverz\u00fcglich dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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