{"id":7459,"date":"2026-07-02T08:29:04","date_gmt":"2026-07-02T08:29:04","guid":{"rendered":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/?p=7459"},"modified":"2026-07-02T15:00:10","modified_gmt":"2026-07-02T15:00:10","slug":"militarisierte-ueberwachung-wie-outsourcing-an-private-akteurinnen-die-gouvernanz-und-die-rechenschaftspflicht-veraendert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/koff.swisspeace.ch\/apropos\/7459\/militarisierte-ueberwachung-wie-outsourcing-an-private-akteurinnen-die-gouvernanz-und-die-rechenschaftspflicht-veraendert\/","title":{"rendered":"Militarisierte \u00dcberwachung \u2013 Wie Outsourcing an private Akteur:innen die Gouvernanz und die Rechenschaftspflicht ver\u00e4ndert"},"content":{"rendered":"\n

Wie Human Rights Watch<\/a> berichtet, gelang es der libyschen K\u00fcstenwache, Migrant:innenboote dank privater Luftraum\u00fcberwachungsdienste der EU-Grenzwache Frontex zu orten. Die daraus resultierenden Abfangaktionen zwangen Migrant:innen, nach Libyen zur\u00fcckzukehren, wo sie schwere Menschenrechtsverletzungen wie etwa willk\u00fcrliche Inhaftierung und Missbrauch erlitten. Laut Frontex<\/a> dienen solche \u00dcberwachungsdienste dem zentralen humanit\u00e4ren Zweck der Suche und Rettung und nicht der Erleichterung von Zwangsr\u00fcckf\u00fchrungen. Dennoch ist einer der Betreiber von \u00dcberwachungsdrohnen f\u00fcr Frontex das Unternehmen Airbus DS Airborne Solutions (ADAS), das auch \u00abDatenmanagement-Dienstleistungen<\/a>\u00bb f\u00fcr die deutsche Bundeswehr erbringt. Weil Regierungen immer h\u00e4ufiger private Sicherheitsakteur:innen mit sicherheitsbezogener Forschung, Entwicklung und Unterst\u00fctzung beauftragen, verschwimmen die Grenzen zwischen ziviler und milit\u00e4rischer Technologie. Wenn diese Technologie auf eine menschenrechtsverletzende Art und Weise eingesetzt wird, erschwert das Outsourcing von \u00f6ffentlichen Sicherheitsaufgaben an Privatunternehmen sogar die Ermittlung der Verantwortlichen. Die nachfolgenden drei Ans\u00e4tze zur verst\u00e4rkten Aufsicht \u00fcber Akteur:innen des Milit\u00e4rs, der Strafverfolgung und<\/em> privater Sicherheitsdienste k\u00f6nnen die unkontrollierte Militarisierung von zivilen R\u00e4umen und die Aush\u00f6hlung der Rechenschaftspflicht deutlich verlangsamen.<\/p>\n\n\n\n

Erstens sollten die neuen Dienstleistungen<\/a>, die von Unternehmen laufend lanciert werden, derselben Aufsicht und Kontrolle unterliegen wie private Sicherheitsakteur:innen. Laut internationalen Standards wie etwa dem Montreux-Dokument und dem internationalen Verhaltenskodex f\u00fcr private Sicherheitsunternehmen ist nicht ausschlaggebend, ob ein Unternehmen als \u00abTechnologie-\u00bb, \u00abDaten-\u00bb oder \u00abSicherheitsunternehmen\u00bb bezeichnet wird, sondern die Art der spezifischen Dienstleistung. Unternehmen mit Aktivit\u00e4ten im Bereich Sicherheitsaufgaben sollten ungeachtet ihrer Bezeichnung einer angemessenen sicherheitsbezogenen Aufsicht unterstellt sein.<\/p>\n\n\n\n

Zweitens sollten Regierungen, die auf private Sicherheits- und \u00dcberwachungsfirmen zur\u00fcckgreifen, die unabh\u00e4ngige Beaufsichtigung dieser Anbieter:innen unterst\u00fctzen. F\u00fcr manche Beh\u00f6rden ist eine externe Aufsicht eine B\u00fcrde, die zu unn\u00f6tigen Verz\u00f6gerungen f\u00fchrt und ihre Kontrollm\u00f6glichkeiten bei heiklen T\u00e4tigkeiten einschr\u00e4nkt. Darum ist es wichtig, ihnen die Risiken f\u00fcr die nationale Sicherheit und ihren Ruf, die bei der Zusammenarbeit mit Unternehmen ohne Rechenschaftspflicht entstehen, aufzuzeigen und sie so zur Umsetzung zu motivieren. Ohne strenge Aufsicht k\u00f6nnten die von privaten \u00dcberwachungsunternehmen gesammelten und gespeicherten Daten beispielsweise von feindlichen Akteur:innen genutzt werden. Regierungen und Politik d\u00fcrfen die Augen nicht vor der Notwendigkeit verschliessen, dass private \u00dcberwachungsakteure beaufsichtigt werden m\u00fcssen, um die Zivilbev\u00f6lkerung, zivile R\u00e4ume und die Menschenrechte zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Drittens wird in vielen Bereichen des Sektors expandiert, da die Nachfrage nach privaten Sicherheitsdiensten steigt. F\u00fcr eine wirksame Aufsicht braucht es deshalb vielf\u00e4ltige Fachkenntnisse in diesen neuen Gebieten. Mit geb\u00fcndelten Ressourcen sowie vereinbarten Regeln und Grunds\u00e4tzen k\u00f6nnen Aufsichtsakteur:innen dieser Komplexit\u00e4t besser gerecht werden. Ohne eine solche Zusammenarbeit schwindet die F\u00e4higkeit der Institutionen zur Gew\u00e4hrleistung der Rechenschaftspflicht immer weiter \u2013 mit sp\u00fcrbaren Folgen f\u00fcr die ganze Gesellschaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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