Die Frustration der sahrauischen Bevölkerung wächst. Sie leben seit 1975 unter schwierigen Bedingungen in Flüchtlingslagern in der Wüste oder unter massiven Repressionen im besetzten Gebiet. Währenddessen spielt die Besatzungsmacht Marokko geopolitische Interessen aus. Der Kolonialkonflikt um die Westsahara ist noch immer ungelöst.
Auf den meisten Landkarten ist er eingezeichnet, auf manchen nicht. Je nach Wissensstand und Interessenlage: der seit 1975 von Marokko besetzte Teil der Westsahara an der afrikanischen Atlantikküste. Die ehemalige spanische Kolonie hat bei den Vereinten Nationen den Status eines nicht selbstverwalteten Gebietes (Non-Self-Governing Territory), in dem der Dekolonialisierungsprozess nicht abgeschlossen wurde. Sie gilt deshalb als die letzte Kolonie in Afrika. Ein 1991 im Rahmen eines Waffenstillstandsabkommens vereinbartes Referendum über die Selbstbestimmung der Westsahara wurde bis heute nicht abgehalten. Seit damals ist dort die UNO-Friedenstruppe MINURSO stationiert. Der Sicherheitsrat, dem die Lösung des Konflikts obliegt, verlängert ihr Mandat jeweils im Herbst um ein Jahr, ist aber bis jetzt in dem Fall nicht weitergekommen.
Die beiden anderen Gebiete der Westsahara bestehen aus fünf Flüchtlingslagern in der algerischen Wüste, wohin die Menschen 1975 vor der marokkanischen Invasion flohen, und dem befreiten Gebiet, einem schmalen, kargen Landstreifen. Dieses wird von der besetzten Westsahara durch einen 2’700 km langen Sandwall und mehrere Millionen Landminen getrennt.
Es ist kompliziert.
Dies mag mit ein Grund dafür sein, dass die Westsahara nur noch wenig Aufmerksamkeit bekommt. Zudem richtet sich das internationale Interesse naturgemäss auf brennendere, neuere Konflikte.
Rigorose Abschirmung
Mitverantwortlich dürfte aber auch die erfolgreiche Lobbyarbeit der Besatzungsmacht sein. Marokko, eher als Urlaubsland denn als Konfliktregion bekannt, macht seit einigen Jahren als Champion für erneuerbare Energien von sich reden. Wobei der Grossteil der Projekte bezeichnenderweise im Gebiet der Westsahara liegt. Während Kitesurfer:innen dort willkommen sind, ist das Gebiet für Medienschaffende und Menschenrechtsbeobachter:innen nicht zugänglich. Seit 2014 wurden rund 300 Personen aus der besetzten Westsahara ausgewiesen, darunter acht EU-Parlamentarier:innen, die sich selbst ein Bild der Menschenrechtslage machen wollten. Mehrere internationale Organisationen sind im Gebiet verboten, darunter Amnesty International und Human Rights Watch. Die besetzte Westsahara wird medial rigoros abgeschirmt. Die Menschenrechtslage für politisch aktive Sahrauis ist fatal.
Europas Angst vor Migrant:innen
Marokko spielt derweil die geopolitischen Interessen vor allem Europas hemmungslos aus. Die Angst vor Migrant:innen ist inzwischen die stärkste Waffe Marokkos, um sich die Unterstützung der europäischen Länder in der Westsahara-Frage zu sichern. Zu den Momenten, in denen die Westsahara garantiert in den Medien auftaucht, gehören jene, in denen Marokko die Grenzkontrollen zu den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla aussetzt. Das Königreich hat dies in den letzten Jahren wiederholt getan, wenn es sich über die EU oder ein europäisches Land erzürnte, das sich in der Westsahara-Frage nicht wie gewünscht verhielt. Mit solchen Coups, die es bis in die Publikumsmedien schaffen, wird die Interessenlage unmissverständlich geklärt.
Das zweite wichtige Lobbyelement Marokkos neben der Migrationsthematik sind wirtschaftliche Beziehungen. Das Land bietet sich als stabiler Wirtschaftspartner in Nordafrika an und wirbt bei ausländischen Unternehmen mit Investitionsmöglichkeiten. So sichert sich Marokko die Unterstützung wirtschaftsfreundlicher Kreise und schafft durch infrastrukturelle und wirtschaftliche Verflechtungen Fakten vor Ort.
Wachsende Frustration der Sahrauis
terre des hommes schweiz unterstützt in einem der Flüchtlingslager ein Sozialprojekt für Jugendliche. Die Frustration über die mangelnde Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft wird vor allem unter den jungen Sahrauis immer grösser. In den Flüchtlingslagern, in denen die Menschen auf internationale Hilfe angewiesen sind, verschlechtert sich die humanitäre Situation. Das Welternährungsprogramm ist chronisch unterfinanziert, und durch die Klimaerwärmung steigen die Temperaturen im Sommer inzwischen auf 50 Grad, während saisonale Regenfälle zu Überschwemmungen führen. Mit der Perspektivlosigkeit der jungen Menschen wächst die Gefahr der Radikalisierung. Warten im Sand. Sie sind es leid.
Im besetzten Gebiet arbeitet die Zeit zugunsten der marokkanischen Konfliktpartei. Die seit Jahrzehnten betriebene Siedlungspolitik führt zu einem demographischen Wandel. In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Verträgen zwischen Marokko und der EU von 2024 wird der Anteil der Menschen saharauischer Herkunft noch auf lediglich 25 Prozent geschätzt. Dies macht auch die Durchführung des 1991 vereinbarten Selbstbestimmungsreferendums immer schwieriger. Offizieller Streitpunkt war von Anfang an die Frage, wer abstimmungsberechtigt ist. Wobei Marokko inzwischen offen sagt, der Westsahara höchstens einen Autonomiestatus im Rahmen des marokkanischen Königreichs gewähren zu wollen. Dies widerspricht dem völkerrechtlich verankerten Prinzip des Selbstbestimmungsrechts und wird von der Frente Polisario, der Vertretung der sahrauischen Bevölkerung, kategorisch abgelehnt. Für die Menschenrechtsaktivist:nnen und sahrauischen Journalist:innen, die im besetzten Gebiet massiven Restriktionen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, ist die mangelnde internationale Aufmerksamkeit bitter.
Chancen für Advocacy-Arbeit
Das oben genannte Bestreben Marokkos um wirtschaftliche Verbindungen mit europäischen Ländern bietet jedoch auch Anknüpfungspunkte für Advocacy-Arbeit für die Westsahara und für die Schaffung von Aufmerksamkeit für den ungelösten Konflikt. Nach internationalem Recht ist die Ausbeutung von Ressourcen in einem nicht selbstverwalteten Gebiet nur mit dem Einverständnis der betroffenen Bevölkerung erlaubt. Urteile des Europäischen Gerichtshofs kommen seit etlichen Jahren immer wieder zu dem Schluss, dass die Westsahara nicht in Verträge zwischen Marokko und der EU einbezogen werden kann, da sie rechtlich gesehen eine Drittpartei ist. terre des hommes schweiz nutzt diesen Zugang zur Advocacy-Arbeit seit vielen Jahren. In Zusammenarbeit mit einem internationalen Netzwerk machen wir Firmen und Investoren, aber auch Schweizer Behörden darauf aufmerksam, dass wirtschaftliche Aktivitäten in der besetzten Westsahara nicht nur ethisch fragwürdig, sondern auch rechtlich problematisch sind. In Zusammenarbeit mit einem internationalen Netzwerk machen wir Firmen und Investoren, aber auch Schweizer Behörden darauf aufmerksam, dass wirtschaftliche Aktivitäten in der besetzten Westsahara nicht nur ethisch fragwürdig, sondern auch rechtlich problematisch sind. Damit erreichen wir ein anderes Publikum und setzen uns gleichzeitig dafür ein, dass der Status quo des ungelösten Kolonialkonflikts durch die Fakten vor Ort nicht weiter zementiert wird.