Internationale Zusammenarbeit in autoritären Kontexten ist heute Normalität. Analog zur globalen Ausbreitung des Autoritarismus gingen im Jahr 2019 in der öffentlichen Entwicklungshilfe fast 8 von 10 US-Dollar an autokratische Regime (OECD, nur auf Englisch). Diese Tendenz hat sich offenbar noch verstärkt: 2024 gab es erstmals seit 20 Jahren wieder mehr Autokratien als Demokratien (V-Dem 2025, nur auf Englisch).
Die Arbeit in diesen Kontexten führt zwangsläufig zu Dilemmata und erfordert Kompromisse. Wie erfüllen wir unsere Mandate, ohne den Eindruck zu erwecken, wir würden demokratiefeindliche Regierungen legitimieren? Wie unterstützen wir die lokale Zivilgesellschaft, ohne sie zu überfordern oder zu gefährden? Und wie sorgen wir für nachhaltige Einsätze, ohne Parallelstrukturen und neue Abhängigkeiten zu schaffen?
Angesichts der zunehmenden Zahl von Partnerländern mit geschwächter Demokratie hat die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) 2019 einen Learning Journey zur Arbeit in autoritären Kontexten lanciert. Der Prozess umfasst Erfahrungen weltweiter Kooperationsbüros, eigene Forschung (nur auf Englisch) der DEZA und entsprechende Positionspapiere (zum Beispiel Cheeseman und Derosiers, 2023, nur auf Englisch). Diese sind daraufhin in den globalen politischen Diskurs eingeflossen, insbesondere im OECD-Ausschuss für Entwicklungshilfe.
Differenzierte Betrachtung von Autoritarismus
Autoritarismus ist nicht gleich Autoritarismus. Regimeklassifizierungen (nur auf Englisch) liefern zwar eine Vergleichsbasis, doch muss zum vollständigen Verständnis auch die Machtverteilung betrachtet werden, sowohl innerhalb des Regimes als auch zwischen Regierungen und anderen Akteuren in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Entwicklungsorientierte autoritäre Staaten (nur auf Englisch) mit hoher Leistungsfähigkeit stellen andere Herausforderungen dar als fragilere Regime mit fragmentierten Eliten oder begrenzten Kapazitäten zum Erzielen von Entwicklungsergebnissen.
Unterschiede liegen auch darin, wie Autoritarismus entsteht. Plötzliche, verfassungswidrige Regierungswechsel (etwa durch einen Putsch) ziehen oft internationale Aufmerksamkeit auf sich und erzeugen Druck. Einerseits erlauben solche Trigger ein schnelles, koordiniertes Handeln. Andererseits bergen sie das Risiko rein symbolischer Massnahmen zur Beschwichtigung lokaler Zielgruppen, deren Langzeitnutzen mitunter fragwürdig ist. Eine sukzessive Aushöhlung der Demokratie geht dagegen eher unbemerkt vonstatten, kann aber ebenso zerstörerisch sein. Beide Entwicklungen gehen oft Hand in Hand mit Rückschritten in der Geschlechtergleichstellung, etwa wenn gesetzliche Fortschritte im Bereich sexueller und reproduktiver Rechte wieder aufgehoben werden.
Reaktionen der DEZA
Während sich manche Geldgeber bei autoritären Umbrüchen komplett zurückziehen, hat die DEZA die Erfahrung gemacht, dass eine anhaltende und anpassungsfähige Präsenz für Glaubwürdigkeit, für Vertrauen bei den Partnern vor Ort und letzten Endes für langfristige Entwicklungsfortschritte sorgt.
So unterschiedlich wie die Entstehung von Autoritarismus müssen auch unsere Reaktionen sein. Bei langsamen Rückschritten hat die Schweiz bisher ihre internationale Zusammenarbeit nach und nach angepasst und Regierungspartnerschaften überprüft, jedoch nicht abgebrochen. Die Arbeit beschränkte sich dann auf politisch weniger exponierte, technische oder lokale Einsätze mit anderen Partnern, wie ZGOs, Wirtschaftsunternehmen und unabhängigen Medien. Plötzliche Umstürze führten dagegen zu entschlossenem Handeln: Programme mit zentralen Behörden wurden eingefroren oder reduziert und Portfolios neu verhandelt, um eine direkte staatliche Verwaltung der Mittel zu unterbinden. Gleichzeitig wurde die Zusammenarbeit mit multilateralen und nichtstaatlichen Akteuren trotz Restriktionen vertieft. In beiden Fällen ist eine enge Abstimmung mit Botschaften, anderen Geldgebern und lokalen Partnern nötig, um den Kontext neu zu bewerten und das fortgesetzte Engagement plausibel zu begründen. Solche Handlungsprinzipien bilden die Basis für eine einheitliche Kommunikation unter allen Akteuren und helfen uns, die Kernwerte unserer Kooperation zu wahren.
Das von der DEZA entwickelte Dokument Working Aid (nur auf Englisch) dient Schweizer Vertretungen in diesen Kontexten als Orientierungshilfe. Es informiert über Prinzipien, Risikoparameter und Handlungsfelder, damit die Büros vor Ort ihre Massnahmen anpassen können.
Die wichtigsten Lehren aus dem Prozess:
- Keine Kompromisse ohne Transparenz: Die Entscheidung, ob und wie ein Engagement fortgesetzt wird, richtet sich nach den allgemeinen aussenpolitischen Prioritäten und Risikotoleranzen. Manchmal stehen verfassungsrechtliche Mandate der Schweiz, wie Armutsbekämpfung und Demokratieförderung, im Widerspruch zueinander. Eine anhaltende Präsenz könnte vulnerablen Bevölkerungsgruppen helfen, zugleich aber signalisieren, dass die Missachtung demokratischer Grundsätze nicht geahndet wird.
- Staaten sind nicht monolithisch: Selbst in sehr autoritären Systemen finden sich reformwillige, verhandlungsbereite Akteure und subnationale Verwaltungen, die international vereinbarte Werte und Grundsätze teilen. Eine Beendigung der Zusammenarbeit mit den zentralen Behörden muss nicht das gesamte Engagement betreffen. Kooperative Akteure zu finden und zu unterstützen, schafft kleine, aber bedeutsame Räume für positive Veränderungen.
- Schleichende Prozesse erfordern vorausschauendes Handeln: Wenn kein eindeutiges Triggerereignis (wie ein Putsch) vorliegt, sind sukzessive Anpassungen gefragt, parallel zum wachsenden Bedarf an proaktiven, konsequenten Reaktionen. Um diesen antizipatorischen Ansatz zu unterstützen, wird die OECD voraussichtlich im ersten Halbjahr 2026 einen Leitfaden zu Frühwarnsignalen mit fallbasierten Erkenntnissen der DEZA veröffentlichen.
- Humanitäre Hilfe vs. Triple Nexus: Ein häufiger Reflex, mit dem auf den Verfall politischer Kontexte reagiert wird, ist die Rückkehr zu humanitärer Hilfe, da sie als unpolitischer gilt. Diese Reaktion steht jedoch nicht mit dem Triple Nexus in Einklang, demzufolge eine nachhaltige Wirkung durch die strategische Integration von humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung erzielt wird. Beschränkt man sich auf humanitäre Massnahmen, ist es zudem unmöglich, auf die oben geschilderten politischen Dilemmata einzugehen. Laut NRC (nur auf Englisch) birgt ein umfassender Rückzug das Risiko, dass Hilfsorganisationen als einzige Schnittstelle zu den lokalen Behörden zurückbleiben und für die politischen Belange «instrumentalisiert» werden. Das würde ihre Neutralität und ihre operative Effizienz belasten.
- Die Ambitionen müssen dem Kontext entsprechen: Wenn der politische Druck steigt und der zivilgesellschaftliche Raum schrumpft, sollten wir unsere Erwartungen an rasche oder transformative Ergebnisse herunterschrauben. Stattdessen müssen bescheidene, beharrliche Fortschritte und eine ehrliche Einschätzung des politisch Machbaren unser Handeln leiten.
Ausblick
In den sechs Jahren seit der Einführung des Lernprozesses der DEZA hat sich das internationale Umfeld grundlegend gewandelt. Autoritäre Machthaber:innen sind selbstsicherer, besser vernetzt und eifern einander bei der Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Raums nach. Die entstehende multipolare Ordnung mit neuen Machtzentren und einer selektiven Einhaltung internationaler Normen macht die globale Kooperation komplexer und unsicherer. Nie war internationale Entwicklung in einer schwierigeren Phase – von begrenzten Mitteln und konkurrierenden innerstaatlichen Prioritäten bis hin zu expliziten Bedrohungen der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze, auf denen die internationale Zusammenarbeit seit jeher beruht. Die zentrale Herausforderung ist die Gewährleistung einer prinzipienorientierten, effektiven Entwicklungszusammenarbeit in einem Umfeld, in dem traditionelle Einflussmöglichkeiten nicht mehr funktionieren. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden und das Transformationspotenzial der Entwicklungszusammenarbeit zu erhalten, braucht es Geduld, prinzipienorientierte Anpassung und innovative Partnerschaften.