Angesichts internationaler Krisen, bewaffneter Konflikte und länderübergreifender Bedrohungen haben zahlreiche Staaten in den vergangenen Jahren ihre Verteidigungskapazitäten und ihren Sicherheitsapparat verstärkt.
In diesem zunehmend von geopolitischen Spannungen geprägten Umfeld – mit (unter anderem) dem Ukraine-Krieg und der Instabilität im Sudan – verfolgen die Staaten das legitime Ziel, ihre Bevölkerung zu schützen und deren Sicherheit zu gewährleisten. Mit dieser Entwicklung geht allerdings häufig eine Fokussierung der Sicherheitspolitik auf vorwiegend militärische Ansätze mit einer restriktiven Definition von Sicherheit einher. Angesichts der Komplexität der derzeitigen Konflikte scheinen solche Ansätze allein jedoch nicht zu genügen. Auch eventuelle Stellvertreterkriege (proxy wars) können nicht verhindert werden.
Von der 1975 unterzeichneten Schlussakte von Helsinki zum Abbau der Spannungen des Kalten Kriegs bis hin zum 1994 von den Vereinten Nationen formalisierten Konzept der menschlichen Sicherheit hat die internationale Gemeinschaft nach und nach anerkannt, dass es für nachhaltige Sicherheit auch Prävention, Dialog, die Inklusion von Genderperspektiven sowie den Schutz der Menschenrechte braucht.
In meiner Funktion als Beraterin für Women, Peace and Security (WPS) der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) des EDA und durch die enge Zusammenarbeit mit Expert:innen im Bereich formeller und informeller Friedensprozesse habe ich beobachtet, dass eine Militarisierung die Teilnahme von Frauen an Friedensprozessen erschweren kann.
Dieser Trend verschiebt die politischen Prioritäten, beeinflusst die Ressourcenverteilung und bestimmt, welche Kenntnisse und Führungsformen in Entscheidungsprozessen zum Tragen kommen. In vielen Einsatzgebieten der AFM bewegen sich die Frauen, die sich für den Frieden einsetzen, bereits in fragilen, von Gewalt und Instabilität geprägten Kontexten. Sobald rein militärische Ansätze Einzug halten, schrumpft der Handlungsspielraum dieser Akteurinnen im öffentlichen Raum. Tatsächlich sind die geschlechtsspezifischen Folgen der Militarisierung beträchtlich. Das kann die Arbeit der Friedensakteurinnen in Kontexten erschweren, in denen Dialog und sozialer Zusammenhalt essenziell sind.
Wir beobachten im Sudan, in der Ukraine und auch in Kolumbien, dass Frauen oft zu den ersten gehören, die bei Konflikten aktiv werden. Sie unterstützen ihre Gemeinschaft in verschiedenen Funktionen, kreieren lokale, innovative Lösungen und fungieren als Mediatorinnen zwischen den konfliktbetroffenen Gemeinschaften. So bewahren sie informelle und/oder formelle Räume für den Dialog zwischen gespaltenen Gemeinschaften und setzen sich für die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte der Gewalt ein, die in formellen Friedensprozessen allzu oft zu kurz kommen. In den Entscheidungsräumen, in denen die Friedens- und Sicherheitspolitik festgelegt wird, sind sie allerdings weiterhin nur schwach vertreten.
Diese Ausgrenzung wird durch ein restriktives Sicherheitskonzept verstärkt. Ein solches beruht auf hierarchischen, staatlichen Machtformen, die wenig Platz für inklusive und lokale Ansätze lassen, wobei Letztere weitgehend als essenziell für die Friedensförderung bekannt sind. Es geht nicht darum, dass Frauen von Natur aus besser für die Friedensförderung geeignet wären. Wie Männer sind Frauen keine homogene Gruppe; sie haben unterschiedliche Lebenswege, Erfahrungen, Interessen und Prioritäten. In vielen Kontexten verfügen Frauen aufgrund ihrer zugeschriebenen gesellschaftlichen Rollen jedoch über spezifische Erfahrungen mit den Herausforderungen des sozialen Zusammenhalts und des Zusammenlebens, die eine Bereicherung für Friedens- und Sicherheitsbemühungen sein können.
Die AFM vertritt hinsichtlich Sicherheits- und Friedensthemen eine umfassende Vision, die grösstenteils durch die Erfahrungen und Prioritäten konfliktbetroffener Personen geprägt ist. Ihr Ziel ist insbesondere, die Teilhabe von Frauen an Friedens- und Gouvernanzprozessen zu stärken. So setzt die AFM beispielsweise im Südsudan gemeinsam mit der Berghof Foundation ihre Arbeit mit Sudanesinnen trotz der zunehmenden Militarisierung und des dort herrschenden offenen Krieges fort. Die Entebbe-Initiative basiert auf einem sorgfältig durchdachten Mediationsansatz und hat Dialogräume geschaffen, in denen Frauen aus verschiedenen Konfliktparteien Vorschläge für einen Waffenstillstand ausarbeiten, humanitäres Völkerrecht in konkrete Massnahmen übertragen, ihre Legitimität für die Teilhabe an Friedensprozessen auf höchster Ebene unter Beweis stellen und Perspektiven für einen demokratischen Übergang eröffnen. Dies alles geschieht in einem Kontext verstärkter militärischer Massnahmen und eines offenen Kriegs.
Wir stellen fest, dass die im Namen der Sicherheit verabschiedeten Gesetze in einigen Kontexten zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft missbraucht werden können oder sogar Frauen in Gefahr bringen. Unsere Partnerinnen erzählen, dass es für sie immer riskanter wird, nur schon einen einfachen Dialog zu organisieren oder über Frieden zu sprechen.
Dies wirft Fragen über die Auswirkungen auf andere Sicherheitsaspekte auf, etwa die tatsächliche Sicherheit der verschiedenen betroffenen Bevölkerungsgruppen. Wenn Ressourcen grösstenteils in rein militärische Lösungen fliessen, werden Möglichkeiten zur Prävention, Mediation und langfristigen Friedensförderung in den Hintergrund gedrängt. Mit einer begrenzten Definition von Sicherheit wird die Unsicherheit, der die Bevölkerung jeden Tag ausgesetzt ist – wirtschaftliche Marginalisierung, sozialer Ausschluss, geschlechtsspezifische Gewalt –, zu wenig berücksichtigt, was wiederum ein nachhaltiges Krisenmanagement behindert.
Um günstige Bedingungen für einen nachhaltigen Frieden zu schaffen, müssen auch präventive Ansätze – insbesondere Dialog, Mediation und Konfliktpräventionsarbeit – gefördert werden. Dadurch sollen Brücken zwischen Sicherheitsakteur:innen und der Zivilgesellschaft geschlagen und die menschliche Sicherheit ins Zentrum der Debatte gerückt werden. Genau das ist das Ziel der Agenda «Women, Peace and Security», für die sich die Schweiz seit mehreren Jahrzehnten als fester Bestandteil ihrer aussenpolitischen Friedenspolitik engagiert.