Dass Argentinien unter Präsident Javier Milei einen autoritären Kurs einschlagen würde, zeichnete sich nicht erst an der Wahlurne ab. Es war das Ergebnis einer Reihe von wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krisen, die die Gesellschaft erschöpft haben. Milei galt als Aussenseiter, der sich gegen die ineffektive politische Klasse wandte, und mit einer Inflation von 211,4 Prozent sowie einer Armutsquote von fast 40 Prozent spielte ihm das Jahr 2023 in die Karten.
Wachsende Bedrohung für Meinungsfreiheit und Zivilgesellschaft
Seit der Einführung eines nationalen Sicherheitsprotokolls Ende 2023 kann die Polizei härter gegen Strassenblockaden und Proteste vorgehen. Der argentinischen Menschenrechtsorganisation Comisión Provincial por la Memoria zufolge wurden bis zum 30. Juni 2025 mindestens 2’467 Personen bei Protesten verletzt. Zudem stellt die Einschränkung der Pressefreiheit eine Gefahr für Journalist:innen, Aktivist:innen und Advocacy-Organisationen dar. Stigmatisierung, Übergriffe, missbräuchliche Gerichtsverfahren und exzessive Gewaltanwendung erschweren den Zugang zu unabhängigen Informationen.
Strategische Risikobewertungen und öffentliches Engagement
Zur Aufrechterhaltung von Pluralismus und Menschenrechten in diesem schwierigen Umfeld stützt sich die Arbeit von Amnesty International auf drei Säulen:
- Digital Listening, um Stimmungen in der Gesellschaft zu erfassen,
- Dokumentation von Menschenrechtsverstössen nach strengen Standards und Protokollen,
- Advocacy nach dem «Zangenprinzip», das lokales Engagement mit internationalem Druck verbindet.
Die Organisation hat mehrere Massnahmen zur Risikoreduktion eingeführt: Sie bevorzugt kollektive Zeugenaussagen (da Einzelpersonen stärker exponiert sind), beschränkt die Erfassung sensibler Daten auf ein Minimum (keine echten Vor- und Nachnamen, Adressen oder andere Daten, die persönliche Angriffe oder eine Reviktimisierung ermöglichen könnten) und nutzt kulturelle und digitale Formate, mit denen die Zielgruppen vertraut sind.
Klare Regeln für Einsätze und Schutzmassnahmen
Das Engagement von Amnesty in Argentinien folgt klar definierten Regeln: technischer Dialog, nachvollziehbare Verpflichtungen und – wenn sich Türen schliessen – Eskalation an Kontrollorgane. Sicherheitsprotokolle (Notfallpläne, sichere Transportwege und wechselnde Sprecher:innen) schützen Mitarbeitende und Gemeinschaften. Vor jedem Einsatz – ob Demonstration oder Menschenrechtskampagne – wird der politische und gesellschaftliche Kontext analysiert, einschliesslich Studien zur öffentlichen Meinung und Social Listening, Erfassung der relevanten Akteure und Spannungsindikatoren. Die Entscheidungsfindung erfolgt anhand einer einfachen Checkliste: Ist der Einsatz legal, notwendig und angemessen? Darüber hinaus werden Risikobewertungen und der Grundsatz «Do no harm» angewendet.
In diesem Umfeld setzt sich Amnesty International auch weiterhin für Menschenrechte und die Dokumentation von Verstössen ein und versucht, die Risiken für die unterstützten Gemeinschaften zu minimieren. Auf der Grundlage eingehender Kontextanalysen und strenger Sicherheitsprotokolle bietet die Organisation Unterstützung bei Gerichtsverfahren und Öffentlichkeitskampagnen, ohne Mitarbeitende und Partner zu gefährden. Dieser Ansatz stellt sicher, dass die Einsätze verantwortungsvoll und effektiv ablaufen – trotz des schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Raums in Argentinien.