Die UNO-Sicherheitsratsresolution 1325 zu «Frauen, Frieden und Sicherheit» galt insbesondere als Erfolg für Frauenorganisationen, weil sie erstmals die zentrale Rolle von Frauen in der Prävention und Aufarbeitung von Konflikten und in der Friedensförderung anerkannte. Unserer Arbeit bei PWAG mit gleichgesinnten Friedensorganisationen zur Umsetzung von 1325 zeigt jedoch: Die Anzahl von Frauen, die in Verhandlungsprozessen involviert ist, ist als Erfolgsmesser nicht ausreichend. Ausserdem wird Sicherheit in der Resolution zu militaristisch ausgelegt. Die strukturellen Ursachen von geschlechtsspezifischer Gewalt in Kriegen und bewaffneten Konflikten werden ausser Acht gelassen. Feministische Friedenspolitik blickt indes auf strukturell verankerte patriarchalische Machtverhältnisse. Sie steht für eine umfassend verstandene Sicherheit ein und geht gegen die Ursachen von geschlechtsspezifischer Gewalt an.
Zu- statt Abnahme von Gewalt
Militarisierung und Aufrüstung untermauern gewaltförmige, toxische Männlichkeiten, die im Alltag sichtbar sind und in Kriegszeiten besonders auffällig werden. Der zunehmende Sicherheitsfokus, angeblich «zum Schutz der Frauen», greift aus feministischer Sicht nicht. Trotz der Forderung der Resolution 1325, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen, nimmt gerade in Zeiten von Krieg diese Art der Gewalt zu: als Waffe, im häuslichen Bereich und in der Sprache. Das sind Tatsachen, die bei Friedensverhandlungen kaum beachtet werden.
Auch während bewaffneten Konflikten kümmern sich Frauen trotz widerwärtigster Bedingungen um ihre Nächsten und um die Gemeinschaft. Ihre Resilienz und ihre Kompetenzen werden jedoch weder bei Friedensverhandlungen noch beim Wiederaufbau angemessen berücksichtigt. Die Stimmen von lokalen Frauenorganisationen und -netzwerken werden bei Entscheiden zum Kriegsende und zum Wiederaufbau ignoriert. Infolgedessen wird nicht in notwendige gendergerechte Infrastruktur (Gesundheit, Wohnraum, Bildung) investiert, sondern in profitorientierte und männerdominierte Sektoren wie Strassenbau und Industrie.
Wie die Resolution 1325 ausgehöhlt wird
Friedenspolitik bedeutet aktuell vor allem ein Fokus auf Militarisierung und Sicherheit als technisch und militärisch aufrüstbarer und steuerbare Zustand. Sie wird begleitet von einer wirtschaftlichen Entwicklung, die auf Gewinn und Profit setzt, insbesondere Investitionen in Rüstungskonzerne, Rohstoffverarbeitung oder Überwachungstechnologien. Die menschenrechtsbasierte UNO-Resolution wird so aus Sicht eines feministischen Friedensverständnisses ausgehöhlt – auf Kosten von Frauen, deren Sorgearbeit die Grundlage einer sicheren Gesellschaft bildet.
Sicherheit durch konsequente Entmilitarisierung
Eine effektive feministische Friedenspolitik versteht, dass Sicherheit nicht durch Aufrüstung, Militarisierung und Bewaffnung geschaffen wird. Eine umfassende Sicherheit für alle und insbesondere für Frauen erfordert die konsequente Entmilitarisierung und Investitionen in soziale Infrastrukturen. So wird der von strukturellen patriarchalischen Machtverhältnissen geschaffenen Ungleichheit entgegengewirkt und gesellschaftliche Transformationen angeregt. Eine konsequente Umsetzung der Resolution 1325, welche die Teilnahme von Frauen an allen politischen Entscheidungsprozessen garantiert, muss ihre Forderungen, Bedürfnissen und Vorschläge integrieren. Solang dies nicht der Fall ist, wird ein umfassender Frieden nie Realität.