Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die dramatische Fragilität des internationalen Völkerrechts, dessen Schwerpunkt die Verhinderung jeglicher Kriege und die Gewährung der allgemeinen Menschenrechte bildet, das durch die Organe der Vereinten Nationen gewährleistet werden sollte, aufgezeigt. Wegen des Vetorechts der grössten Atommacht der Welt konnten weder Massnahmen zur Beendigung des Krieges noch gegen die Ahndung von Kriegsverbrechen ergriffen werden, sondern beschränkte sich die UNO, ob durch die Generalversammlung oder den Sicherheitsrat, auf deklamatorische Resolutionen.
Umso dringlicher ist heute die Stärkung der UNO und ihrer Organe zur Friedensförderung, zu der nicht nur eine gründliche Reform der Vereinten Nationen (beispielsweise die Abschaffung des Vetorechts der Atommächte), sondern auch ihrer Mittel zur Friedensförderung zählen. Insbesondere zur letzten Aufgabe könnte die Schweiz erheblich mehr beitragen, nicht nur bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA), für die gemäss den Eckwerten des Finanzplans 2025 bis 2028 gerade 11,45 Milliarden Franken eingeplant sind (knapp ein Drittel der für die Armee geplanten), oder für Aufgaben wie die humanitäre Minenräumung oder die Suche nach vermissten Personen, bei der sich die Schweiz engagiert und die durch den Krieg gegen die Ukraine besondere Aktualität erhalten haben. Sondern insbesondere auch für die militärische Friedensförderung, sprich die Unterstützung der UNO-Friedensmissionen (Peace Keeping), die in Krisengebieten die Eskalation von Konflikten verhindern, die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten und die zivile Friedensförderung ermöglichen sollen.
Die Schweiz ist da etwa im Libanon, in Syrien, in der Demokratischen Republik Kongo, im Südsudan, in Mali, Kaschmir oder in der Westsahara tätig, allerdings mit insgesamt gerade etwa 280 Militärbeobachterinnen und -beobachtern. Hier könnte sie in zweierlei Hinsicht ihr Engagement wesentlich erweitern. Erstens mit eigentlichen Truppeneinheiten, wie sie dies etwa bei der KFOR in Bosnien macht, die sie der UNO für ihre wichtigsten Einsätze zur Verfügung stellt. Zweitens, mit einer nachhaltigen substanziellen finanziellen Unterstützung der UNO-Friedensmissionen. Diese leiden nämlich immer dramatischer unter einer Unterfinanzierung, wie UNO-Generalsekretär Guterres alarmiert feststellt, die ihre minimalsten Aufgaben infrage stellt. Insgesamt wäre es an der Zeit, eine neue Blauhelmvorlage aufzulegen. Obwohl die Schweiz seit mehr als zwanzig Jahren Mitglied der UNO ist, hat sie die Beteiligung an UNO-Friedensmissionen und Blauhelmeinsätzen nicht ausgebaut. Die Prioritäten in der Armeekonzeption sollten deshalb endlich umgestellt werden. Internationale Solidarität muss uns in vielerlei Hinsicht kostbarer werden.