Die Nachrichten und Bilder führen uns täglich das unsägliche Leid vor Augen, das Kriege verursachen. Wie kann dieser Krieg gestoppt werden? Diese Frage treibt uns um. Zeit, einen Blick auf das Geschäft zu werfen, mit dessen Geld der Krieg finanziert wird.
Seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskrieges der russischen Armee gegen die Ukraine erleben wir eine Erstarkung von Rüstungsbegehren und militärischen Sicherheitsdiskursen. Im ersten Halbjahr 2022 wurde Kriegsmaterial für rund 517 Millionen Franken aus der Schweiz exportiert. Diese Zahl übersteigt jene aus der ersten Hälfte des bisherigen Rekordjahres 2020 bei Weitem. Auch im öffentlichen Diskurs wird laufend suggeriert, dass in der aktuellen weltweiten geopolitischen Lage eine Alternativlosigkeit vorherrsche und einzig Aufrüstung den Weg in eine sicherere und friedlichere Zukunft ebne. Statt auf Waffen als sicherheits- oder gar friedensförderndes Element zu setzen, beschäftigt uns als feministische Friedensorganisation, die sich in langer Tradition für Demilitarisierung und einen feministischen Frieden einsetzt, viel eher die Frage, wie kriegstreibenden Akteuren – in diesem Fall Putins Russland – die Waffen und notwendigen Ressourcen entzogen werden können, damit dieser Krieg baldmöglichst beendet wird. Dies ist weder eine neue Frage noch sind wir die einzigen, die sie stellen. Dennoch ist sie in Anbetracht des grossen Leids, das der russische Angriffskrieg auslöst, dringlicher denn je. Denn gerade hier in der Schweiz sind noch lange nicht alle friedenspolitischen Mittel ausgeschöpft, um auf eine Beendigung des Krieges hinzuwirken.
Umverteilung tut Not
Neben der Notwendigkeit, die enormen Geldflüsse hin zu kriegstreibenden Regimes zu stoppen, gibt es viele weitere Gründe, den Schweizer Rohstoffplatz besser zu regulieren. Wegen des Kriegs gegen die Ukraine sind die Energiepreise weltweit deutlich angestiegen. Multinationale Konzerne, Schweizer Banken und Rohstoff-Handelsplätze wie Zug können dadurch ihre Gewinne weiter steigern. Die damit einhergehende Inflation belastet jedoch besonders einkommensschwächere Haushalte in der Schweiz. Weltweit ist die Situation noch viel dramatischer. Wegen der Pandemie und den Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine sind gemäss der Weltbank im vergangenen Jahr zusätzlich 95 Millionen Menschen in die absolute Armut gedrängt worden. Die Nothilfeorganisation Oxfam geht in ihrem anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlichten Bericht «Profiting from Pain» sogar von einer mehr als doppelt so hohen Zahl aus. Oxfam fordert von den Regierungen weltweit, Konzerne und Superreiche stärker zu besteuern und mit den Einnahmen Krisenfolgen abzufedern, Bildungs-, Gesundheits- und soziale Sicherungssysteme zu stärken und für globale Impfgerechtigkeit zu sorgen. Es ist höchste Zeit, diese Debatte über Umverteilung der horrenden Profite zu führen, die auf Kosten bereits stark marginalisierter Menschen erwirtschaftet werden. Denn genau das soll und will feministische Friedenspolitik: Machtstrukturen und Zusammenhänge zwischen Armut, Konflikt und wirtschafts- und geopolitischen Interessen analysieren, globale Ungerechtigkeiten, ungleiche Verteilung von Ressourcen und deren strukturelle Ursachen aufzeigen und nicht zuletzt auch nach deren Verantwortung fragen.