Ein Krieg als Weg zum Frieden?

Ammy Singh. Unsplash
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Unsere Erklärungen bei den Vereinten Nationen mit dem Center for Global Nonkilling Bericht über Gewaltfreiheit in der Ukraine Resolution (S/RES/2623) des UN Sicherheitsrats Resolution der Generalversammlung über das Vetorecht (GA/RES/76/262) Internationaler Gerichtshof - Ukraine, einstweilige Maßnahmen 16. März 2022 Internationaler Strafgerichtshof - Ukraine

Jedes Leben zählt. Jede Infrastruktur, die zerstört wird und wieder aufgebaut werden muss, bremst die Entwicklung. Solange wir Kriege als Mittel für die Friedensförderung nutzen, befeuern wir ständig einen Teufelskreis der Gewalt statt eines positiven Kreislaufs aus Menschlichkeit und Wohlgedeihen. Dennoch wird auf den Krieg mit einer Stärkung des internationalen Rechts und der internationalen Strukturen reagiert.

Manchmal gelingt es den Kleinen, die Grossen zu mehr Vernunft und Besonnenheit zu bringen – oder sie zumindest besser zu überwachen. So hat Liechtenstein beispielsweise eine Resolution erwirkt, die verlangt, dass ein Veto im UNO-Sicherheitsrat in einer Diskussion in der Generalversammlung erörtert werden muss. Eine Entwicklung mit Auswirkungen für die Zukunft. Der Sicherheitsrat ist zum ersten Mal seit 40 Jahren aufgrund eines Vetos von seiner Zuständigkeit zurückgetreten und hat das Ukraine-Dossier an die Generalversammlung abgegeben. Weitere solche Entwicklungen wären wünschenswert. Mehr als 40 Länder haben den Internationalen Strafgerichtshof dringlich um eine Ermittlung aufgrund von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ersucht. Auch ein Urteil zum Verbrechen der Aggression wäre wünschenswert, genauso wie das Vorgehen, dass der Gerichtshof bei jedem Kriegsausbruch aktiv wird. Innerhalb weniger Tage erwirkte die Ukraine ein nicht umgesetztes, aber bahnbrechendes Urteil des Internationalen Gerichtshofs über die unverzügliche Einstellung der Feindseligkeiten. Die NGOs haben den Menschenrechtsrat unter Berufung auf die Charta der Vereinten Nationen daran erinnert, dass Krieg illegal ist und Ausnahmen von dieser Regel stark begrenzt sind. Besonders hervorgehoben haben sie das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen sowie das Recht auf Fahnenflucht in einem illegalen Krieg. Zudem wiesen sie auf die Rolle von Personen hin, die in einem Konflikt gewaltfrei agieren – und davon gibt es viele! –, und darauf, dass diese Personen Schutz und Unterstützung brauchen. Und zu guter Letzt verlangten die NGOs eine verstärkte Finanzierung des Friedens und damit auch seiner Präventionswirkung.

Aus lokaler Sicht ist die Solidaritätsbereitschaft in der Schweiz besonders erbaulich. Mein Bezirk ist mit Ankunft der Flüchtlinge um fünf Prozent gewachsen. Sie werden herzlich empfangen und es entstehen solidarische Gruppen für alle Bereiche wie Unterkunft, Arbeit, Sprachkurse, Transport, Zugang zu Kultur und Behörden. Der Flüchtlingsstatus nimmt eine andere, gewichtige Dimension an. Vor allem aber entstehen Gesprächsgruppen, in denen über Frieden, aktuelle Bedürfnisse und Integration sowie Resilienz und Wiederaufbau gesprochen wird.

Auf lange Sicht brauchen wir genau das: Alle, ob bescheiden oder einflussreich, müssen die Verantwortung für das Voranbringen des Friedens übernehmen, ihr Wissen vergrössern und den Bedarf dafür sehen. Nur so können wir die Mittel, die wir schon haben, weiterentwickeln und Frieden erlangen.

Seien Sie dabei!

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