Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ist das Risiko eines Atomkriegs gestiegen, besonders in Europa. Schon mehrmals hat Präsident Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, um den Westen zu zwingen, die Annexion ukrainischer Gebiete anzuerkennen, woraufhin die USA begonnen haben, ihre Atomwaffenarsenale in NATO-Ländern aufzurüsten. Auch in Ost- und Südasien wächst die nukleare Bedrohung, zum Beispiel durch den Taiwan-Konflikt zwischen China und den USA sowie durch Nordkoreas Provokationen mit Raketen. Im Nahen Osten nehmen die nuklearen Ambitionen ebenfalls zu.
Der Schweiz bieten sich nun einzigartige Chancen, die Zeiger der Weltuntergangsuhr zurückzudrehen. Diese Chancen verdankt sie ihrer Position als neutrales Land, in dem einer der wichtigsten Sitze der Vereinten Nationen beheimatet ist (Genf), ihrer bisherigen positiven Vermittlerrolle in Atomwaffenstreitigkeiten und der Tatsache, dass sie seit 1. Januar 2023 für zwei Jahre einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat inne hat.
In dem kürzlich veröffentlichten Bericht «Chancen für die Schweiz, atomare Risikominderung und Abrüstung für den Zeitraum 2023-2024 voranzubringen» stellte die neue KOFF Trägerorganisation Basel Peace Office ein Massnahmenpaket vor, für das sich die Schweiz in den kommenden zwei Jahren im UNO-Sicherheitsrat, im Menschenrechtsrat, bei den Treffen zum Atomwaffensperrvertrag (NVV) und zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) sowie bei den Gipfeln für Nachhaltigkeit und Zukunft der UNO engagieren könnte. Diese Vorschläge umfassen Folgendes:
1) Die Schweiz sollte alle Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten auffordern, erneut zu bekräftigen, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf, und sich zu verpflichten, keinen Atomkrieg zu beginnen («No-first-use»-Politik).
2) Die Schweiz sollte ausserdem alle Staaten dazu anhalten, sich für die vollständige Abschaffung von Atomwaffen bis 2045 – dem 100-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen – einzusetzen.
3) Ferner sollte die Schweiz auf die Staaten einwirken, sodass diese ihre Atomwaffenbudgets reduzieren bzw. Investitionen in die Atomwaffenindustrie einstellen und stattdessen mit diesen Geldern die Gesundheitsversorgung, den Klimaschutz, die Friedensförderung und nachhaltige Ziele finanzieren.
Bei diesem Vorhaben kann sich die Schweiz auf wichtige internationale Entwicklungen stützen, einschliesslich der Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs und des UNO-Menschenrechtsausschusses, die nicht nur den Einsatz von Atomwaffen, sondern auch dessen Androhung für illegal erklärt haben und die Auffassung vertreten, dass Staaten verpflichtet sind, gemäss internationalen Vereinbarungen und unter internationaler Kontrolle weltweit für die Abschaffung von Atomwaffen zu sorgen.
Hinzu kommt, dass die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder (darunter sechs Atomwaffenstaaten und sieben Verbündete von Atomwaffenstaaten) im November 2022 beim G20-Gipfel in Bali wie folgt übereingekommen sind: «Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen ist unzulässig. Entscheidend sind die friedliche Konfliktbeilegung, Bemühungen zur Krisenbewältigung sowie Diplomatie und Dialog. Unsere Zeit darf nicht eine des Krieges sein.»
Das Basel Peace Office schlägt darüber hinaus vor, dass die schweizerische Regierung dem AVV beitritt und andere Vertragsstaaten darin bestärkt, Investitionen aus der Atomwaffenindustrie abzuziehen, wie es die Schweiz im Zuge des Kriegsmaterialgesetzes von 2013 (zumindest weitgehend) getan hat.
Auch die Zivilbevölkerung kann zu diesen Zielen beitragen, indem sie die Kampagne zum Schutz der Menschen und des Planeten (auf Englisch) unterzeichnet.