Die Schweiz hat Russland mitaufgerüstet. Sie steht gegenüber der Ukraine schwer in der Schuld.
Russlands Krieg gegen die Ukraine bedeutet den Tod Tausender Menschen und richtet in der Ukraine riesige Schäden an. Die Kosten des Wiederaufbaus wurden Ende 2022 auf 750 Milliarden Franken geschätzt. Putins Regierung zerstört die Ukraine mit einer Kriegsmaschine, die von der Schweiz massiv gefüttert wurde – und weiterhin gefüttert wird. Ohne die Abermilliarden aus dem Rohstoffhandel, aller Oligarch:innen und Banken könnte Putins Regime den Krieg kaum mehr finanzieren. Zudem könnten seine Bomber ohne Schweizer Dual-Use-Güter schwerlich noch starten.
KGB-Mafia-Kapitalismus
Wenn die Ukraine und osteuropäische Nachbarländer, aber auch die USA, von der Schweiz fordern, für den Wiederaufbau einen Teil der geschätzt 200 Milliarden in der Schweiz angelegten Oligarch:innen-Vermögen einzusetzen, haben sie völlig recht. Dabei sind nicht nur die bürgerlichen Hinweise auf sakrosankte Eigentumsrechte grundsätzlich fragwürdig. Die Oligarch:innen verdanken ihren Reichtum einem System, das Catherine Belton in ihrem 700-seitigen Wälzer „Putins Netz“ (Harper Collins 2020) einen „KGB-Mafia-Kapitalismus“ nennt.
Nicht zu vergessen sind die immer noch in der Schweiz geparkten Reserven der russischen Zentralbank in der Höhe von etwa 10 Milliarden Franken. Zusätzlich sind vom Bund, den Kantonen und Gemeinden, in denen sich der «ökonomische Putinismus» am stärksten ausbreitete, gewichtige Beiträge zu erwarten.
Übergewinn-Steuer aus Rohstoffmultis
Eine wenig diskutierte Quelle für die Wiederaufbauhilfe bietet die Besteuerung von Übergewinnen, die dank des Krieges erzielt werden. Die Verknappungen bei Energieträgern wie Gas, Öl und Kohle haben Rohstoff- und Stromkonzernen massive Zugewinne ermöglicht. So erzielte die Zuger Glencore im ersten Halbjahr 2022 einen Übergewinn von 7 Milliarden Dollar im Vergleich zum gesamten Vorjahr. Die Genfer Trafigura, Gunvor und Vitol machten im ersten Halbjahr 2022 mit gut neun Milliarden Dollar ebenfalls mehr Gewinn als im ganzen Jahr 2021 mit acht Milliarden. Alle Gewinnsteigerungen der Kriegsprofiteure dürften in der Schweiz letztes Jahr weit mehr als 50 Milliarden Franken betragen haben.
Ein Instrument um dem entgegenzuwirken, kennt man bereits aus den Weltkriegen: die Windfall-Steuer wurde von den USA eingeführt. Zufallsgewinne, die auf dem Kriegsgeschehen beruhten, wurden bis zu 95 Prozent abgeschöpft. Letztes Jahr haben eine Reihe von Ländern wie Belgien, Italien, Spanien, Tschechien und Grossbritannien diese Sondersteuer eingeführt oder angekündigt. In der Schweiz hat Balthasar Glättli (Grüne) eine parlamentarische Initiative für deren Schaffung eingereicht. Allerdings sprachen sich die gleichen Bürgerlichen, welche die Aufrüstung Russlands direkt oder indirekt unterstützten, dagegen aus.
Eine solche Steuer, die Dutzende von Milliarden einbringen würde, könnte zusätzlich für die Abfederung der Energieteuerung bei den Haushalten und zum Ausbau des Klimaschutzes eingesetzt werden. So brächten wir die Solidarität mit der Ukraine, das Soziale im Innern und den Umweltschutz zusammen.